Düsseldorf. . „Nie wieder“, hieß es vor fünf Jahren in der NRW-CDU. Am 13. Mai 2012 fuhr die Partei in NRW das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung im Jahr 1947 ein: 26,3 Prozent. Es war die Quittung für einen missratenen Wahlkampf mit einem ambitionslosen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der aus Berlin kam und kein Interesse zeigte, im Fall einer Niederlage in Düsseldorf zu bleiben.
„Nie wieder“, hieß es vor fünf Jahren in der NRW-CDU. Am 13. Mai 2012 fuhr die Partei in NRW das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung im Jahr 1947 ein: 26,3 Prozent. Es war die Quittung für einen missratenen Wahlkampf mit einem ambitionslosen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der aus Berlin kam und kein Interesse zeigte, im Fall einer Niederlage in Düsseldorf zu bleiben.
Seitdem hat die Union vieles anders gemacht, und so arg wie damals dürfte es im Mai 2017 nicht kommen. Aber in der März-Umfrage von Infratest dimap liegt die CDU in NRW weiter sieben Prozent hinter der SPD – zu wenig, um den Ministerpräsidenten zu stellen. „Das kann doch nicht wahr sein“, rufen viele in der Partei. Ratlosigkeit macht sich breit.
Viele Fehler des Vorgängers vermieden
Der Situation haftet Tragik an. Denn der Spitzenkandidat von 2017, Armin Laschet, hat viele Fehler seines Vorgängers Röttgen vermieden. Er ist über die Dörfer gezogen, hat in fünf Jahren „alle 396 Kommunen des Landes besucht“, wie er stolz erzählt. Er hat versucht, die zerstrittene Landespartei zu einen und wurde im November mit 97,4 Prozent zum Kandidaten gewählt. Bei den Kommunalwahlen jagte die Union der SPD die Bürgermeisterämter in Essen, Bonn und Oberhausen ab. Ein Jahr lang, 2016, war die CDU in Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD. Mit dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht gelang es, die Ministerpräsidentin und den Innenminister von der SPD monatelang regelrecht zu quälen. Warum also der Absturz in den Umfragen? Die wichtigste Erklärung liegt nahe: Es ist der „Schulz-Effekt“. Der SPD-Kanzlerkandidat zieht seine NRW-Parteifreunde gleich mit ins Stimmungshoch. Erklärung Nummer zwei: Landesthemen haben es gerade schwer. „Trump und Erdogan überlagern alles. Auf Veranstaltungen kann man kaum noch mit Leuten über die schlechte Bilanz von Rot-Grün reden“, klagt ein CDU-Abgeordneter aus dem Sauerland. Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland beschreibt die Misere fast philosophisch: „Große Wasser reißen kleine Wasser mit.“
Interne Rebellen in Position
Doch es gibt einen dritten Faktor: Hannelore Kraft ist bekannter als Armin Laschet. Wenn die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, käme Kraft auf 57 Prozent und Laschet auf 22 Prozent der Stimmen. Selbst Röttgen erreichte 2012 noch 26 Prozent. Kraft profitiert vom Amtsbonus. „Wenn sie auf der Straße fragen, wer der CDU-Spitzenkandidat ist, dann werden das die meisten nicht wissen“, sagt der Bochumer Politikwissenschaftler Uwe Andersen. „Laschet mag als Person sympathisch sein, aber die Bürger verbinden ihn nicht mit einem politischen Thema.“
Der Spitzenkandidat müsste aggressiver auftreten und Sicherheitsthemen anpacken, munkelt man hinter vorgehaltener Hand. In der Spitze der FDP wird sogar gespöttelt, Laschet habe „Beißhemmung“. Die innere Sicherheit ist eine Karte, die die CDU ausspielen könnte. Aber der Spitzenkandidat ist überhaupt kein Law-and-Order-Typ. „Wenn er so täte, dann nähme ihm das keiner ab“, sagt ein Abgeordneter. Offene Kritik will in dieser sensiblen Phase keiner äußern.
Es gibt aber Gerüchte um eine Gruppe Rebellen, die eine stramm konservative Linie vermissen. In vielen Ländern haben sich CDU-interne „Konservative Kreise“ gegründet, auch in NRW. Eine ernste Gefahr ist das weder für Merkel noch für Laschet. Vor Landtags- und Bundestagswahl ist keine Revolution in Sicht.
Hoffnung schöpft der Spitzenkandidat der NRW-CDU daraus, dass der Wahlkampf gerade erst beginnt. Häufig nahm er zuletzt das Wort „volatil“ in den Mund und meint damit „flüchtig“. Die Gunst der Wähler, wissen Meinungsforscher, ist heute flüchtiger. Wenn also die Sympathien spontan hierhin und dorthin fliegen, dann lohnt sich ein Wahlkampf „bis zur letzten Minute“. Im Moment aber fliegen die Stimmen von der CDU weg.