Berlin. In der großen Koalition ist ein Streit über die Asylpraxis entbrannt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück, seine Partei verhindere im Bundesrat strengere Vorschriften für Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien. „Es sind im Wesentlichen die Grünen, die es im Bundesrat blockieren“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Das Kanzleramt habe versäumt, die Grünen einzubinden. Die Partei sitzt in mehreren Landesregierungen, meist als SPD-Partner.

In der großen Koalition ist ein Streit über die Asylpraxis entbrannt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück, seine Partei verhindere im Bundesrat strengere Vorschriften für Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien. „Es sind im Wesentlichen die Grünen, die es im Bundesrat blockieren“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Das Kanzleramt habe versäumt, die Grünen einzubinden. Die Partei sitzt in mehreren Landesregierungen, meist als SPD-Partner.

Oppermann reagierte auf Unionsfraktionschef Volker Kauder, der angemahnt hatte, die drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten“, sagte Kauder.

Neun grüne Landesminister haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) derweil „dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage“ in Afghanistan gebeten, so der „Spiegel“. Rückführungen sind bisher möglich, weil Teile des Landes als sicher eingestuft werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warf Schleswig-Holstein wegen des Abschiebestopps für Afghanistan „Verrat am Rechtsstaat“ vor. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grüne Länder gegen den Bund stellten.