Essen. Drei Tage brauchten die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen, um auf die Spionage-Vorwürfe der Gewerkschaft GEW zu reagieren. Nun aber setzen sie sich zur Wehr, diplomatisch-höflich zwar, aber entschieden. Von einem Aufruf zur Spionage in deutschen Klassenzimmern könne keine Rede sein, sagte Mustafa Kemal Basa, türkischer Generalkonsul in Essen, der NRZ. Dass sogar laut GEW möglicherweise Videos von Türkei-kritischen Lehrern angefertigt werden sollten, findet Basa nur „komisch“.

Drei Tage brauchten die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen, um auf die Spionage-Vorwürfe der Gewerkschaft GEW zu reagieren. Nun aber setzen sie sich zur Wehr, diplomatisch-höflich zwar, aber entschieden. Von einem Aufruf zur Spionage in deutschen Klassenzimmern könne keine Rede sein, sagte Mustafa Kemal Basa, türkischer Generalkonsul in Essen, der NRZ. Dass sogar laut GEW möglicherweise Videos von Türkei-kritischen Lehrern angefertigt werden sollten, findet Basa nur „komisch“.

Zwei „Info-Veranstaltungen“ zu Bildungsfragen soll es Ende Januar in den Generalkonsulaten in Essen und Düsseldorf gegeben haben. „100 Vereine hatten wir zu unserer Veranstaltung eingeladen, schließlich hatten wir am 27. Januar 45 Gäste im Konsulat“, sagte Basa. Veranstaltungen dieser Art seien üblich. Vier- bis fünfmal im Jahr würden Eltern- und Kulturvereine sowie „Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft“ dazu eingeladen.

Regeln für ausgewogenenPolitikunterricht

An diesem Tag habe es eine offene Diskussion über Schulprobleme gegeben, speziell über Mobbing gegen türkeistämmige Schüler. „Mobbing und Diskriminierung kommen leider immer wieder vor“, erklärt der Generalkonsul. „In solchen Fällen raten wir den Betroffenen, sich an den Lehrer, an die Schulleitung, eventuell an die Schulbehörden oder auch an einen türkischen Elternverein zu wenden.“

Normalerweise gingen Eltern mit diesen Problemen nicht an erster Stelle in ein Konsulat. Bei einer Anfrage bemühe man sich dort aber zu helfen.

Mustafa Kemal Basa kritisiert allerdings, dass sich einige Lehrer hierzulande nicht am „Beutelsbacher Konsens“ orientierten, der Regeln für einen ausgewogenen Politikunterricht vorgibt. „Wir legen Wert darauf, dass eine Diskussion objektiv sein muss. Ein Lehrer darf nicht indoktrinieren. Im Beutelsbacher Konsens steht, dass Indoktrination verboten ist und dass kontroverse politische Diskussionen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden müssen. Es kommt aber leider vor, dass Schüler, wenn es um die Türkei und islamische Religion geht, eben nicht die verschiedenen Standpunkte kennenlernen“, so Basa. So werde der Islam fälschlicherweise mit Terrorismus gleichgesetzt, oder türkeistämmige Kinder dürften auf dem Schulhof nicht ihre Muttersprache sprechen.

Das Generalkonsulat bestreitet auch, nationalistisch anmutende Lehrpläne für den Konsulatsunterricht an die Teilnehmer verteilt zu haben. Nordrhein-Westfalen habe eigene Lehrpläne für den Türkischunterricht. Im Gegensatz zu Berlin gebe es hier gar keinen Konsulatsunterricht.

Die Gewerkschaft GEW machte gestern klar, dass sie an den Spionagevorwürfen festhält. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer wehrte sich gegen Kritik, ihre Gewerkschaft würde die türkischen Einrichtungen verfolgen. „Nicht wir machen Hexenjagd, sondern es ist umgekehrt“, sagte sie im Deutschlandfunk. Bei den Versammlungen in den Generalkonsulaten sei es nur vordergründig um Mobbing und Diskriminierung gegangen. Tatsächlich sollten Lehrer gemeldet werden, die sich in Schule und Unterricht kritisch gegenüber der türkischen Regierung äußern. Aus Angst vor Verfolgung hätten die Informanten die GEW um Anonymität gebeten.

Massiver Druckaus Ankara

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu und der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Topel berichteten gestern von massivem Druck, den Ankara in Deutschland auf Andersdenkende ausübe. Einschüchterungsversuche seien inzwischen alltäglich, sagte Yasar Firat vom Duisburger Forum für mehr Demokratie. „Jeder hat Angst vor jedem. Entweder man gilt als Freund der Regierungspartei AKP oder als Feind.“