An Rhein und Ruhr. Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen streiten ab, zur Spitzelei an deutschen Schulen aufgerufen zu haben. „Der Vorwurf, es gebe ein Spionage-Netzwerk, das von den Konsulaten aufgebaut wird, ist keineswegs korrekt. Es hat nie einen Aufruf an Lehrer, Eltern und Schüler gegeben, in Schulen zu spionieren“, sagte Mustafa Kemal Basa, türkischer Generalkonsul in Essen, der NRZ. Ähnlich äußerte sich das Konsulat in Düsseldorf.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen streiten ab, zur Spitzelei an deutschen Schulen aufgerufen zu haben. „Der Vorwurf, es gebe ein Spionage-Netzwerk, das von den Konsulaten aufgebaut wird, ist keineswegs korrekt. Es hat nie einen Aufruf an Lehrer, Eltern und Schüler gegeben, in Schulen zu spionieren“, sagte Mustafa Kemal Basa, türkischer Generalkonsul in Essen, der NRZ. Ähnlich äußerte sich das Konsulat in Düsseldorf.

Wie berichtet, hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von Mitgliedern erfahren, dass in den diplomatischen Vertretungen der Türkei in NRW dazu aufgerufen worden sein soll, die Namen von Lehrern, die sich kritisch über die türkische Politik äußern, zu melden.

Aus Sicht der Konsulate handelte es sich bei den Treffen um harmlose „Info-Veranstaltungen“ zum Thema Bildung. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigte gestern an, in der Sitzung des Schulausschusses am 8. März über die Vorgänge zu berichten.

Auch der Islamverband Ditib, der unter Spionageverdacht geraten ist, wehrt sich. Laut Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sei seine Organisation nicht verantwortlich für Spitzeleien von Ditib-Imamen in Deutschland. Die Prediger seien „fälschlicherweise“ einer Aufforderung aus Ankara gefolgt, die gar nicht für sie bestimmt sei, sagte Alboga der „Welt“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Imame und den Verband.

Mögliche Reisepläne

Unterdessen sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), viele türkische Migranten litten unter einer „anonymen Angstmacherei“. Vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei werde Druck auf Wahlberechtigte hierzulande ausgeübt, sie sollten sich für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem entscheiden. Vor allem in sozialen Medien würden Drohungen verbreitet, man solle mit Ja stimmen, sonst werde man denunziert. Die aufgeheizte Diskussion über Spitzeleien durch Ankara-nahe Organisationen bekommt durch mögliche Reisepläne Erdogans zusätzliche Brisanz. Es kursieren Gerüchte, Erdogan beabsichtige – wie Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen –, in Deutschland für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt Erdogans zu verhindern.