Düsseldorf. . Der Staatsschutz ermittelt wegen des möglichen Aufrufs zur Bespitzelung in Schulen. Zudem beschäftigen türkische „Lehrpläne“ das Ministerium.
Die Spionage-Vorwürfe gegen die türkischen Generalkonsulate in NRW beschäftigen jetzt offenbar die Sicherheitsbehörden und die Justiz. „Der Düsseldorfer Staatsschutz ermittelt, und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob es sich hier um eine Straftat handelt“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums unserer Redaktion. Dies konnte die Staatsanwaltschaft allerdings am Mittwoch nicht bestätigen. Das türkische Konsulat in der Landeshauptstadt soll, wie berichtet, Lehrer- und Elternvereine aufgefordert haben, den Unterricht in deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik an der türkischen Regierung zu melden.
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Laut Lehrergewerkschaft GEW hat es entsprechende „Info-Veranstaltungen“ am 22. Januar in den türkischen Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben, womöglich auch in anderen Bundesländern. Die Teilnehmer sollen sogar dazu aufgefordert worden sein, Türkei-Kritik in Schulen per Videoaufnahme festzuhalten.
Opposition fordert hartes Durchgreifen
Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten eine harte Gangart gegenüber den Konsulaten. „Das ist ungeheuerlich. Die Ministerpräsidentin sollte das zur Chefsache machen und die Generalkonsuln vorladen“, sagte die Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler. Die Politikerin hat eine Anfrage ans NRW-Schulministerium geschickt und will wissen, seit wann die Landesregierung von den Vorwürfen Kenntnis hat und wie sie die Schulen vor Spionage schützen will.
Die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer sieht Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) als oberste Dienstherrin der Lehrer „in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen“. Die Regierung müsse „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für allemal zu beenden“. Ein derartiges Eingreifen der Türkei in das NRW-Schulsystem sei erschütternd, so Gebauer.
Türkische „Lehrpläne“ beschäftigen das Ministerium
Nicht nur die Spionagevorwürfe sorgen für Wirbel, sondern auch „Lehrpläne“, die laut GEW über die Konsulate an türkeistämmige Lehrer in NRW gegangen sein sollen. Die Dokumente liegen dieser Zeitung vor. Sie sind zweisprachig verfasst und laut Überschrift gedacht als „Jahresplan für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur im Schuljahr 2017/18“. Schüler der Klassen 1 bis 5 sollen mit der türkischen Sprache, Geschichte und Kultur vertraut gemacht werden.
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Manche dieser Unterrichtsinhalte beziehen sich auf alltägliche Situationen wie Einkaufen, Rezepte, Wetterbericht oder Kinderspiele. Die Kinder, die diesem Unterricht folgen, sollen aber auch erkennbar eine türkische und muslimische Identität entwickeln. Vorgeschlagen wird das Auswendiglernen von Koransuren und das Vortragen der Nationalhymne, das religiöse Fasten ist Thema, ebenso die Bedeutung der Familie und der Vorfahren in der Türkei, das Leben und der „nationale Kampf“ des Staatsgründers Kemal Atatürk sowie religiöse Symbole und Feiertage.
Ministerin fordert Stellungnahme der Konsulate
Schulministerin Löhrmann fordert eine Stellungnahme der Konsulate zu den Spionagevorwürfen und zu den „Lehrplänen“. Dass solche Pläne in NRW kursieren, sei dem Ministerium seit Kurzem bekannt. Es handele sich vermutlich um Vorschläge für den türkischen Konsulatsunterricht in Berlin. „In NRW spielt dieser Unterricht nur eine untergeordnete Rolle. Bei uns wird in 700 Schulen türkischer muttersprachlicher Unterricht angeboten. Das deckt den Bedarf“, so das Ministerium. Man könne aber nicht ausschließen, dass auch hier die türkischen Konsulate eigenen Sprachunterricht anbieten. Dies müsse von deutschen Behörden nicht genehmigt werden.
Der Lehrplan Türkisch für NRW setzt jedenfalls ganz andere Schwerpunkte, vor allem geht es um Sprache und alltäglichen Situationen. Patriotismus und religiöse Bekenntnisse werden hier nicht vermittelt, stattdessen beschäftigen sich die Kinder zum Beispiel mit Themen wie Zweisprachigkeit, Umweltschutz, Integration und Migration, Leben in einer modernen Gesellschaft, Freundschaft, Liebe und Auseinandersetzung mit traditionellen Geschlechterrollen.