Düsseldorf. . Die SPD will mit milliardenschweren Wahlversprechen in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf ziehen. Beim Landesparteitag am Samstag setzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die von den mehr als 400 Delegierten einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt wurde, ganz auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“.

Die SPD will mit milliardenschweren Wahlversprechen in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf ziehen. Beim Landesparteitag am Samstag setzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die von den mehr als 400 Delegierten einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt wurde, ganz auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“.

So sollen künftig in allen Kindertagesstätten 30 Betreuungsstunden für die Eltern beitragsfrei sein. Für die übrigen Betreuungszeiten sollen landesweit einheitliche Gebührensätze eingeführt werden. Das Land will den Kommunen die wegbrechende Finanzierung erstatten. Es wird mit jährlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro gerechnet.

Kraft kündigte überdies ein neues „Azubi-Ticket“ für alle Lehrlinge in Nordrhein-Westfalen an. Da die klammen kommunalen Nahverkehrsgesellschaften dies nicht werden anbieten können, soll offenbar das Land einspringen. Die Gebühren für die Meisterprüfung sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem will die SPD die Zahl der jährlichen Polizei-Anwärter noch einmal um 300 Stellen auf dann 2300 anheben. Gesamtkosten und Gegenfinanzierung aller Pläne blieben zunächst offen.

Drei Monate vor der Landtagswahl schlägt der „Schulz-Effekt“ auch in NRW voll durch. Laut einer WDR-Umfrage von Infratest dimap springt die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gegensatz zur letzten Erhebung im Herbst 2016 gleich um fünf auf 37 Prozent und würde wieder klar stärkste Partei. Da die Grünen als Koalitionspartner auf sieben Prozent abstürzen (- 5), hätte Rot-Grün in NRW trotzdem keine Mehrheit mehr.

Die CDU käme auf 30 Prozent (-2), dritte Kraft würde auf Anhieb die AfD (zehn Prozent, (+1). Die FDP bliebe bei sieben, die Linke käme auf sechs Prozent (+1). Als Regierungsoptionen blieben nur die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die rechnerisch mögliche „Ampel“ hat FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen.

Nordrhein-Westfalen ist nach Einwohnern das größte Bundesland. Deswegen gilt die Landtagswahl als kleine Bundestagswahl. Dem Urnengang am 14. Mai kommt in diesem Jahr besondere Bedeutung zu, weil er der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September ist.