Düsseldorf. Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: SPD liegt bei 37 Prozent, aber die Regierungsmehrheit wäre wegen des Grünen-Absturzes weg.

Drei Monate vor der Landtagswahl schlägt der „Schulz-Effekt“ auch in NRW voll durch. Laut einer WDR-Umfrage von Infratest dimap springt die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gegensatz zur letzten Erhebung im Herbst 2016 gleich um 5 Punkte auf 37 Prozent und würde wieder klar stärkste Partei. Da die Grünen als Koalitionspartner jedoch auf 7 Prozent abstürzen (- 5), hätte Rot-Grün in NRW trotzdem keine Mehrheit mehr.

Die CDU käme auf 30 Prozent (- 2), drittstärkste Kraft würde auf Anhieb die AfD mit 10 Prozent (+ 1). Die FDP bliebe unverändert bei 7 Prozent, die Linke käme auf 6 Prozent (+1). Als Regierungsoptionen blieben nur die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die rechnerisch mögliche „Ampel“ hat FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen.

Milliardenschwere Wahlversprechen der SPD für NRW

Die NRW-SPD will mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Landtagswahlkampf ziehen. Beim Landesparteitag am Samstag in Düsseldorf setzte Ministerpräsidentin Kraft, die von den mehr als 400 Delegierten einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt wurde, ganz auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“. So sollen künftig in allen Kindertagesstätten 30 Betreuungsstunden grundsätzlich für die Eltern beitragsfrei sein. Für die übrigen Betreuungszeiten sollen landesweit einheitliche Gebührensätze eingeführt werden. Das Land will den Kommunen die wegbrechende Finanzierung erstatten. Es wird mit jährlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro gerechnet.

Kraft kündigte überdies ein neues „Azubi-Ticket“ für alle Lehrlinge in NRW an. Da die klammen kommunalen Nahverkehrsgesellschaften dies nicht werden anbieten können, soll offenbar das Land einspringen. Die Gebühren für die Meisterprüfung sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem will die SPD die Zahl der jährlichen Polizei-Anwärter noch einmal um 300 Stellen auf dann 2300 anheben. Gesamtkosten und Gegenfinanzierung aller Pläne blieben zunächst offen.