Berlin. . Streit um zu viel Geld ist ein Luxusproblem: Doch zwischen Union und SPD hat sich ein veritabler Zwist entwickelt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union wollen mit den Überschüssen Schulden abbauen, die SPD pocht vehement auf Investitionen.

Streit um zu viel Geld ist ein Luxusproblem: Doch zwischen Union und SPD hat sich ein veritabler Zwist entwickelt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union wollen mit den Überschüssen Schulden abbauen, die SPD pocht vehement auf Investitionen.

Die Zeit drängt: Am Donnerstag soll der Nachtragshaushalt 2016 im Bundestag verabschiedet werden. Damit soll eigentlich das kommunale Investitionsprogramm des Bundes um 3,5 Milliarden auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld ist für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen gedacht. Die SPD machte jedoch klar, diese Verabschiedung blockieren zu wollen, wenn man nicht gleichzeitig eine Lösung für den Überschuss des Haushaltes 2016 findet, der 6,2 Milliarden Euro beträgt. Kommt es zu keiner Einigung über die Verwendung dieser sechs Milliarden, dann würde das Geld in die Rücklage zur Finanzierung des Flüchtlingszustroms fließen. Schon jetzt beläuft sich diese Rücklage auf 13 Milliarden Euro, ohne dass Geld abgerufen worden sei – eine weitere Aufstockung ist deshalb wenig sinnvoll. Da ist sich die große Koalition einig.

Schäuble argumentiert zudem, dass für Investitionen und Sanierungen längst genug Geld da sei – es werde von den Ländern und Kommunen nur nicht ausgegeben. Beispiel: Von den 3,5 Milliarden Euro, die den Kommunen 2016 für Investitionen bereits zur Verfügung standen, sind nur die Hälfte konkreten Projekten zugewiesen und nur 146 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben worden.

Im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel wird dies zurückgewiesen: Schäuble wisse selbst, dass viele der nicht ausgeschöpften Programme erst 2015 gestartet worden seien. Gabriel schlägt deswegen einen „Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung“ vor, der über zehn Jahre laufen soll und in dieser Zeit alle möglichen Projekte des digitalen Wandels fördern würde. Offiziell gibt es keine Zahlen, doch kalkuliert das Ministerium als Startsumme 2017 mit über drei Milliarden Euro, also mindestens der Hälfte des aktuellen Haushaltsüberschusses – ein Kompromissangebot an Schäuble, der die andere Hälfte eben doch zur Schuldentilgung einsetzen könnte.

Die Kommunen sind die einzige staatliche Ebene, die 2016 keine schwarzen Zahlen schreiben konnte. „In vielen Kommunen fehlt es nach wie vor an Geld für Investitionen. Besonders in Kommunen, wo es hohe Sozialausgaben gibt“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, dieser Redaktion. Und es fehle an vielen Orten wirklich an Kapazitäten, um Investitionen zu tätigen. Viele Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren Personal abbauen müssen. „Da können dann die Kräfte fehlen, um zu planen und Vorhaben umzusetzen.“