Washington. . Der Akt, mit dem vor wenigen Wochen niemand gerechnet hatte, ist vollzogen. Seit gestern Nachmittag sitzt in Amerika Donald Trump an den Hebeln der Macht. Wie regiert der neue US-Präsident? Und mit wem? Was darf er? Und wer kann ihn bremsen? Eine Übersicht zum Start.

Der Akt, mit dem vor wenigen Wochen niemand gerechnet hatte, ist vollzogen. Seit gestern Nachmittag sitzt in Amerika Donald Trump an den Hebeln der Macht. Wie regiert der neue US-Präsident? Und mit wem? Was darf er? Und wer kann ihn bremsen? Eine Übersicht zum Start.

Sind Trump und sein Kabinett schon eine homogene Einheit?
Was das Privatvermögen angeht – ja. Mit zusammen 14 Milliarden Dollar stellt Trumps 21-köpfige Ministermannschaft das reichste Kabinett in der US-Geschichte. Wie sensibel für die Nöte der Armen und der Arbeiterschicht die zu 75 Prozent aus weißen Männern bestehende Republikaner-Garde ist, in der zum ersten Mal seit Langem kein Vertreter der wachsenden Latino-Gemeinde sitzt, bleibt abzuwarten. Erst einmal müssen die Herren und Damen Minister den „Tüv“ im Senat überstehen. Die laufenden Anhörungen haben je nach Person höfliche Bewerbungsgespräch-Atmosphäre oder den Charakter von Spießrutenlaufen. Ein Grund: Selbst bei Kandidaten, bei denen das Durchwinken als sicher gilt, fallen eklatante Meinungsverschiedenheiten mit dem Chef auf.

Welche unterschiedlichen Ansichten gibt es im Kabinett?
Der Öl-Industrielle Rex Tillerson (Außenministerium) hält anders als Trump Russland für „gefährlich“. General James Mattis (Verteidigung) glaubt, dass man die Nato „erfinden müsse, wenn es sie nicht bereits geben würde“. Beide sind der Ansicht, dass man Bündnisse pflegen und daher den Atomvertrag mit dem Iran nicht wie von Trump avisiert stornieren sollte. John Kelly (Heimatschutz) hält es für einen Irrtum, bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung allein auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu setzen. Mike Pompeo (Geheimdienst CIA) schloss aus, dass unter seiner Führung die von Trump als „bewährt“ bezeichnete Foltermethode Waterboarding wieder eingeführt wird.

Wer entscheidet am Ende?
Formal natürlich Trump. Aber er hat auch jede Menge Berater in seinem engen Umfeld, die keinen Ministerrang besitzen und nicht den Eignungstest im Senat überstehen müssen. Schwiegersohn Jared Kushner und Lieblingstochter Ivanka gebühren Schlüsselrollen. Genauso dem rechtspopulistischen „Amerika zuerst!“-Ideologen Stephen Bannon und dem wegen seiner Islam-Feindlichkeit und Russland-Freundlichkeit umstrittenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Auch Stabschef Reince Priebus, Verbindungsmann zum Kongress, ist wichtig.

Was darf Trump eigentlich als Präsident – und wer könnte ihn bremsen?
Trump ist ab heute Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der größten Streitmacht der Erde in Personalunion. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt und entlässt Minister, hat die Federführung in allen Verhandlungen mit dem Kongress. Auch bestimmt er die ideologische Linie neu zu besetzender Richter am Obersten Gerichtshof. Nach innen kann er im Parlament entwickelte Gesetze blockieren. Um ihn zu überstimmen, müssen Senat und Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit aufbieten.

Außerdem kann Trump wie seine Vorgänger mit besonderen Anordnungen (executive order) Recht setzen. Die nicht regierende Partei sieht darin regelmäßig eine „imperiale Kompetenzüberschreitung“. Nach außen hat die Verfassung Trump in der Frage von Krieg und Frieden für 90 Tage mit dem Privileg ausgestattet, auf eigene Faust einen Militäreinsatz anordnen zu können. Erst danach muss der Kongress gehört werden. Trumps Laufzeit als Präsident ist durch die Verfassung auf zwei mal vier Jahre begrenzt. Allerspätestens 2024 ist also Schluss. Nur bei kriminellen Machenschaften hat das Instrument der Amtsenthebung (impeachment) eine Chance. Kann er Atomwaffen im Alleingang einsetzen?
Trump hat die uneingeschränkte Befehlsgewalt über die atomaren Waffenarsenale. Und in diesem Koffer steckt der Schlüssel für den Untergang der Welt: Kilogramm schwer, extra gesichert, schwarzes Leder außen, innen Metall, mit einer Antenne ausgerüstet. Darin ein tragbarer Computer. Mit Zieladressen für den Abwurf von Atombomben. Ein Offizier, stets in der Nähe Trumps, hat den Aktenkoffer (genannt: Football) ständig bei sich. Um ihn zu aktivieren, muss Trump den „Biscuit“ (Keks) einsetzen. Eine Scheckkarte mit einem Identifizierungscode. Damit wird die Verbindung zum Pentagon hergestellt. Niemand kann dort eingreifen, wenn der Präsident den Einsatz befiehlt – es sei denn, es wird gemeutert. Der Verteidigungsminister muss zustimmen, hat aber kein Vetorecht.