An Rhein und Ruhr. . Wirtschaftsministerium lädt Handel, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen-Vertreter ein. Garrelt Duin: Jüngste Urteile sorgen für Verunsicherung.
Im Streit um verkaufsoffene Sonntage bemüht sich das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium um Moderation. Nachdem Gerichte auf Antrag der Gewerkschaft Verdi mehrere geplante Sonntagsverkäufe gekippt hatten, lädt das Haus von Minister Garrelt Duin (SPD) alle Beteiligten zu einem Runden Tisch. „Die jüngsten Urteile verunsichern Kommunen und Händler ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Duin der NRZ. Mit Handel, IHK NRW, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Bezirksregierungen will das Ministerium eine Handreichung entwickeln, damit offene Sonntage rechtssicher durchgeführt werden können.
Duin wies darauf hin, dass das NRW-Ladenöffnungsgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, anlassbezogen an vier Sonn- oder Feiertagen im
Jahr eine Ladenöffnung zu genehmigen. „Daran wollen wir festhalten“, betonte Duin. Alle Beteiligten müssten nun daran arbeiten, die Genehmigungen für die nächsten Jahre rechtssicher zu gestalten: „Das kann nach meiner festen Überzeugung am besten durch eine intensive Kommunikation in den Kommunen gelingen - unter Einbindung aller betroffenen Interessenvertreter.“ Der Termin für den Runden Tisch zur Sonntagsöffnung befindet sich dem Vernehmen nach in der Endabstimmung. Ans Treffen soll sich eine Arbeitsgruppe anschließen, die eine „Handreichung“ fürs Durchführen der Sonntagsverkäufe entwickelt.
Verdi zeigt sich derweil entschlossen, ausufernde Sonntagsverkäufe weiter zu bekämpfen. „Wir wissen die Kirchen als starke Partner an unserer Seite“, so Verdi-Sprecher Günter Isemeyer. Die Gewerkschaft hat bereits mehrere Verkäufe per Gerichtsbeschluss gekippt, zuletzt in Oberhausen und Mülheim. Stets hatten die Veranstalter nicht belegen können, dass der vom Gesetz geforderte „besondere Anlass“ für die Öffnung wirklich besonders ist und mehr Publikum zieht als der Verkauf in den Geschäften. Im Falle des Mülheimer Rhein-Ruhr-Zentrums z. B. hatte ein Trödelmarkt eine Öffnung rechtfertigen sollen.
Verdi: Sonntag darf nicht Alltag werden
Bis dato hat Verdi Sonntagsverkäufe in NRW-weit 18 Städten im Visier. Überall, wo die Gewerkschaft vor Gericht zog, hatte sie auch Erfolg. Aktuell droht die Gewerkschaft in Düsseldorf mit einer Klage, falls geplante Öffnungen genehmigt werden. In Essen prüft Verdi eine solche Möglichkeit. Sonntage dürften nicht zum Alltag werden: „Wir wollen, dass die Leute sich mit Freunden treffen, zum Fußball gehen oder sonstwas machen können“, so Isemeyer. Verdi fürchtet einen „Dammbruch“: Auch Dienstleister (z.B. Friseure) könnten den Sonntag für sich reklamieren.
Der Handelsverband NRW über die gekippten Sonntagsöffnungen: „Hier geht auch ein Stück Stadtkultur verloren“, so Hauptgeschäftsführer Peter Achten. Die Verunsicherung sei groß. Die Stadt Mönchengladbach habe jetzt kurzerhand alle vier Sonntagsöffnungen in der City gekippt – aus Sorge, dass die Termine beklagt werden könnten.