Wien. Schuld an der Niederlage sei „das System“. So sagt es Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, der FPÖ. Es ist Tag eins nach der Niederlage von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Kampf um das Präsidentenamt – und die Rhetorik der Rechten schwenkt schon wieder auf Angriff. „Das System hat sich noch einmal durchgesetzt“, sagt Strache. Die Wähler sollen es zugleich als Ankündigung verstehen: Das „System“ habe zum letzten Mal gewonnen.
Schuld an der Niederlage sei „das System“. So sagt es Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, der FPÖ. Es ist Tag eins nach der Niederlage von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Kampf um das Präsidentenamt – und die Rhetorik der Rechten schwenkt schon wieder auf Angriff. „Das System hat sich noch einmal durchgesetzt“, sagt Strache. Die Wähler sollen es zugleich als Ankündigung verstehen: Das „System“ habe zum letzten Mal gewonnen.
Schuld sei diesmal die „Angstkampagne“ der anderen gewesen – und die Wahlempfehlung des bürgerlich-konservativen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner für den liberalen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen. Der grünennahe Politiker hatte die Wahl in Österreich am Sonntag überraschend deutlich gegen Hofer gewonnen und bekam laut Hochrechnung 53,3 Prozent der Stimmen.
Der FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner sprach sogar von einem „Pyrrhussieg des Establishments, das ein Retro-Hochamt feiert“. Es ist eine Strategie der Blauen wie sie auch von der Alternative für Deutschland bekannt ist: Ihre Politiker behaupten, Eliten, das Establishment aus Medien und Politik, also „das System“, würden den Willen des „Volks“ verhindern.
Mehr Menschen gingen zur Wahl – das half Van der Bellen
Die FPÖ will sich von der Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht entmutigen lassen – immerhin stimmten 46,7 Prozent für den 45-jährigen Hofer. Nächstes Ziel: das Kanzleramt. Die Parlamentswahl in Österreich soll im Herbst 2018 stattfinden. FPÖ-Chef Strache schrieb auf Facebook: „2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!“
Nächstes Jahr stehen in Österreich zudem vier Landtagswahlen an – ein Testlauf, nicht nur für die Freiheitlichen. Weil die konservative ÖVP in den Bundesländern viel stärker ist als auf Bundesebene, könnte sie dafür eintreten, dass man die Parlamentswahl vorzieht – um so von möglichen regionalen Wahlerfolgen den Schwung für den Bund aufrechtzuerhalten. Dort ist eine andere Partei derzeit Favorit: Bei Umfragen liegt die FPÖ an erster Stelle – vor Sozialdemokraten und Konservativen.
Trotz der Niederlage ihres Kandidaten Hofer gegen den 72 Jahre alten Van der Bellen. Der gewann die Wahl zum Präsidentenamt auch deshalb, weil er eine Allianz der Populismus-Gegner an seiner Seite hatte. So sagte Van der Bellen am Tag nach der Entscheidung, dass sein Sieg auch eine Gegenreaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Staatsoberhaupt war und eine klare Absage an einen Öxit – einen Ausstieg der Österreicher aus der Europäischen Union. Der 72 Jahre alte Wirtschaftsprofessor Van der Bellen verkörperte letztlich den berechenbaren Kandidaten, der nicht gleich alles auf den Kopf stellt und Österreich im Ausland würdig vertreten wird.
Das sprach offenbar vor allem Frauen an. 62 Prozent der Wählerinnen votierten für ihn. Die Männer wählten dagegen mehrheitlich für Hofer. Nur 44 Prozent der Wähler Van der Bellens ging es laut Umfragen tatsächlich um dessen Person und schon gar nicht um die Partei der Grünen, vielmehr darum, in welche Richtung sich Österreich entwickeln werde. Es waren die FPÖ-Gegner, die Van der Bellen wählten. Die Wahlbeteiligung stieg um 1,4 Prozent.
Mehr Zustimmung konnte Van der Bellen auch auf dem Land erzielen. Mit einem Plus von drei Prozentpunkten hat er nun viel mehr Legitimität als im Mai. Entscheidend war für die Wahl, dass viele Konservative diesmal Van der Bellen wählten, weil sie eine Stimme für die EU und den europäischen Gedanken abgeben wollten. Insgesamt stimmten aber nur 55 Prozent der ÖVP-Sympathisanten für den Ex-Grünen-Chef. Wähler, die sonst für die SPÖ stimmen, wählten zu 90 Prozent Van der Bellen.
FPÖ-Mann Hofer will in sechs Jahren wieder antreten
Die FPÖ wird vor allem das „Ausländer-Thema“ weiter nutzen. Österreich ist nach dem Wahlkampf darin gespaltener denn je. Die einen wollen eine offene, liberale Gesellschaft, die anderen tendieren zu Autoritarismus, Nationalismus und forcieren eine abgrenzende Identitätspolitik. Um den Kampf zwischen beiden Lagern ging es in den vergangenen Monaten – mit giftiger Rhetorik. Geschadet hatte das beiden Kandidaten: Sie verloren im Zuge des schmutzigen 50-Wochen-Wahlkampfs an Reputation und Zustimmung.
FPÖ-Politiker Hofer kündigte bereits an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in sechs Jahren wieder antreten zu wollen. „Ich sage auch, dass man in mir einen schlafenden Bären geweckt hat“, meinte er. Experten rechnen nun auch damit, dass Hofer Parteichef Strache gefährlich werden könnte, denn Hofer gilt trotz seiner ebenfalls aggressiven Rhetorik noch immer als „Softie“ im Vergleich zu Strache. Nicht als Radikaler.