Neues Gesetz soll Freitag verabschiedet werden

Berlin. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen ab September dieses Jahres nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen. An Jugendliche soll dann auch kein Tabak mehr verkauft werden dürfen. Derzeit gilt das Verbot für Jugendliche bis 16. Zigarettenautomaten müssen bis zum 1. Januar 2009 umgestellt werden.

Diese Änderung des Jugendschutzgesetzes ist im Nichtraucherschutzgesetz enthalten, das der Bundestag am Freitag beschließen will. Darauf wies die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kerstin Griese (SPD), hin.

Griese sagte der WAZ, die Ausweitung eines Verbots sei "Placebo-Politik", die nur das "gute Gewissen der Erwachsenen beruhigen soll" und eine sinnlose Verbotsspirale in Gang setze. Das Verbot werde Institutionen wie Jugendclubs erhebliche Probleme bereiten, da sie das Verbot realistischerweise kaum durchsetzen könnten.

In der Begründung des Gesetzes heißt es: "Um die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen, zu verringern, sind die Heraufsetzung des Alters für das Abgabeverbot von Tabakwaren und das Rauchverbot notwendig". Griese kritisierte, dass das Gesetz aber genau daran, dass Jugendliche inzwischen schon mit 12, 13 Jahren tabaksüchtig werden, überhaupt nichts ändere.

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