Die EU-Außenminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg über die Feinjustierung von Sanktionen.Im Atomstreit mit dem Iran hofft man weiter auf das Verhandlungsgeschick von Chefdiplomat Javier Solana

Brüssel. In der Theorie ist alles ganz einfach: Bei vitaler Verletzung ihrer Interessen setzt die Europäische Union - die mit Abstand größte Exportmacht der Welt - ihre beträchtlichen Hebel an, um die andere Seite zu mehr Entgegenkommen zu veranlassen. In der Praxis sind die rechte Dosierung und der angemessene Druck eine knifflige Sache. Die EU-Außenminister hatten auf ihrem monatlichen Treffen gleich drei Fälle zu bearbeiten.

Erster Fall Iran: Hier ist die internationale Gemeinschaft im Ziel geeint, das Mullah-Regime nicht zu Herren über die Atombombe aufsteigen zu sehen. Über Größe der Gefahr wie über die Gegen-Optionen gehen aber die Meinungen weit auseinander. Russland, das mit den Iranern schöne Energie-Geschäfte macht, sieht angeblich keinerlei Anzeichen, dass Teheran nach der Bombe strebe. Die USA, zuletzt mit düsteren Äußerungen von der Regierung Sarkozy in Frankreich unterstützt, halten hingegen das Szenario eines militärischen Eingreifens im Gespräch.

Für die Bundesregierung und die meisten anderen EU-Staaten ist das ein Unding. Dort hofft man weiter auf einen Erfolg der Gespräche des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, bei gleichzeitiger Vorbereitung schärferer Maßnahmen, falls Teheran bockig bleibt. Für Sanktionen und gegen die Drohung mit dem großen Schlag von außen ist im übrigen auch die iranische Exil-Opposition: "Die Alternative ist nicht, die Mullahs zu bombardieren oder zuzusehen, wie sie sich die Bombe verschaffen", erklärt Maryam Radschawi, Chefin des Nationalen Widerstandsrats.

Weniger dramatisch liegen die Dinge in Sachen Birma: Der mitfühlenden Außenwelt ist unverständlich, dass ein so schwaches Regime wie die regierende Militärjunta nicht gehindert werden kann, die eigene Bevölkerung brutal zu unterdrücken. Dazu sollen jetzt die existierenden Sanktionen, im wesentlichen Reisebeschränkungen und Kontensperren für Mitglieder der Führung, ausgeweitet werden: Die EU will die Einkommensquellen im Außenhandel - Holz, Edelmetalle, Edelsteine - zudrehen, wenn die Militärs nicht mehr Demokratie zulassen. Ziel ist, "die Geschäftsinteressen des Regimes zu treffen, nicht die breite Bevölkerung", erklärten die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, David Miliband und Bernard Kouchner.

Auch im Falle Usbekistan stehen Sanktionen gegen eine repressive Obrigkeit zur Debatte, die 2005 in der Stadt Andischan ein Blutbad unter Demonstranten anrichtete. Das Waffen-Embargo soll weiter Bestand haben. Die Reisebeschränkungen für Angehörige des Regimes sollen aber für sechs Monate ausgesetzt werden. Dann will die EU prüfen, ob die zuletzt registrierten Verbesserungen andauern.