Potsdam. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die Linkspartei weiter auf. In der jüngsten Umfrage ist der Abstand zur SPD von sechs auf drei Prozentpunkte geschrumpft. Einzig Ministerpräsident Matthias Platzeck kann die Genossen noch retten.
Angesichts des bundesweiten Umfragetiefs für die SPD schien Brandenburg die letzte sichere Bank für die Partei zu sein. Doch wenige Tage vor der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September angesetzten Landtagswahl wird es nun doch noch eng. In der jüngsten Umfrage ist der Abstand zur Linkspartei von sechs auf drei Prozentpunkte geschrumpft. Einzig Ministerpräsident Matthias Platzeck kann die Genossen noch retten: Der SPD-Landesvorsitzende ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Land.
Könnte der Regierungschef direkt gewählt werden, würden sich Infratest dimap zufolge 74 Prozent der Brandenburger für den SPD-Spitzenkandidaten entscheiden. Nur neun Prozent der Befragten sprachen sich für die CDU-Herausforderin Johanna Wanka und sechs Prozent für die Linken-Spitzenfrau Kerstin Kaiser aus. Bei der Frage nach der Partei erhielt die SPD 31 Prozent Zustimmung. Für die Linkspartei sprachen sich 28 Prozent und für die CDU 22 Prozent der 1.001 Befragten aus.
Platzeck tritt fast täglich auf
Die Studie zeige eindeutig, dass die Brandenburger Platzeck als Ministerpräsidenten behalten wollten, schlussfolgerte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Folgerichtig hat die Partei den 55-Jährigen ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt. Fast täglich tritt er derzeit auf einer Kundgebung im Land auf. Die Plakate bewerben Platzeck mit dem Titel «Der Brandenburger.» Auf den Marktplätzen ruft der Regierungschef mit heißer Stimme Angriffe gegen Union, FDP und Linkspartei von den Bühnen.
Doch mit dem Rückenwind aus den Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen konnte in den vergangenen Wochen auch im ostdeutschen SPD-Kernland die Linkspartei leicht punkten und in der Umfrage um einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Studie aus dem Mai 2009 aufholen. Spitzenkandidatin Kaiser, bisher Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, fällt im Wahlkampf mit Gesang auf. Ihre Band «Der rote Mohn» beschallt die Brandenburger mit Liedern im Stil einstiger DDR-Singgruppen.
"Es kann ja nicht immer so bleiben"
Begleitet von Gitarre, Mandoline und Saxofon schmettert die 49-Jährige etwa: «Es kann ja nicht immer so bleiben». Das hofft die Partei auch im Hinblick auf das seit zehn Jahren bestehende Regierungsbündnis aus SPD und CDU. Deshalb versuchen die Linken die Sozialdemokraten für eine rot-rote Koalition zu erwärmen. «Die SPD hat die Wahl zwischen einer sozialen Politik oder einem Weiter wie bisher», sagt Kaiser.
Doch die CDU würde gerne in der Regierung bleiben. Allerdings geht ihr früheres Zugpferd, Landesinnenminister Jörg Schönbohm, am Ende der Wahlperiode endgültig in den Ruhestand. Spitzenkandidatin Johanna Wanka ist derzeit bemüht, mit vielen Auftritten ihre Bekanntheit im Land zu erhöhen. Die Wissenschaftsministerin besucht Firmen, verteilt Kochrezepte auf Märkten und tritt bei Kundgebungen mit bundespolitischer Prominenz von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bis zu Kanzlerin Angela Merkel auf.
CDU-Kandidatin verteilt Kochrezepte
Die Mathematikerin, die erst seit sechs Jahren CDU-Mitglied ist, hatte im Oktober 2008 das Amt der Landesvorsitzenden vom glücklosen Ulrich Junghanns übernommen. Seither ist es ihr gelungen, den nach Schönbohms Abgang von der Parteispitze 2007 in einem derben Machtkampf zerriebenen Landesverband zumindest nach außen zu einen.
Die SPD hält sich alle Optionen offen. Weitgehend reibungslos hat in den vergangenen fünf Jahren die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten geklappt. So verabschiedete sich die rot-schwarze Koalition bei der Wirtschaftsförderung vom Gießkannenprinzip, beschloss den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Landtagssitz oder wehrte im Streit um die versäumte Erbensuche nach Bodenreformland alle Angriffe der oppositionellen Linken ab.
"Rot-Rot ist eine Option"
Ein Zusammengehen mit der Linkspartei schließen die Sozialdemokraten trotzdem nicht aus. «Rot-Rot ist eine Option», sagt Platzeck. Die von Linken-Spitzenfrau Kaiser eingeräumten Stasi-Kontakte während des Studiums Anfang der 80er Jahre sieht er dabei nicht als Hindernis. «Wer sich 20 Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzubringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird», argumentiert der Regierungschef.
Auch FDP und Grüne dürfen erstmals nach 15 Jahren auf Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag hoffen. Die Liberalen liegen in den Umfragen derzeit bei acht Prozent. Knapper wird es für die Grünen, die zuletzt wieder von fünf auf vier Prozent gefallen sind. (ap)