Nairobi. Das kenianische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die Machtteilung zwischen Regierung und Opposition auf den Weg gebracht.

Wie Parlamentspräsident Kenneth Marende in einer Fernsehansprache erklärte, stimmten am Dienstag alle 200 anwesenden Abgeordneten einem neuen Gesetz zu, das die Einrichtung eines Ministerpräsidenten-Posten vorsieht. Anschließend billigten die Parlamentarier ein Gesetz zur Bildung einer großen Koalitionsregierung. Auf diese Verfassungsänderung hatten sich Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga Ende Februar auf internationalen Druck hin geeinigt.

Marende zufolge werden künftig auch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten ernannt. Das einstimmig verabschiedete Gesetz zur Bildung einer großen Koalition sieht vor, dass die Regierung aufgelöst wird, sobald Kibakis Partei der Nationalen Einheit (PNU) oder die Orange Democratic Movement (ODM) von Odinga die Koalition verlassen.

"Wir sind derzeit zuversichtlich, dass eine dauerhafte Beilegung der Krise stattfindet», hatte Kibaki vor der Abstimmung im Parlament gesagt. «Wir müssen unser Volk versöhnen», erklärte Odinga. Kibaki unterzeichnete noch am Abend beide Gesetze.

Kibaki und Odinga wollen durch die Machtteilung langfristig die Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen eindämmen, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember vergangenen Jahres ausgebrochen war. Da sowohl Odinga als auch Kibaki den Sieg für sich beansprucht hatten, lieferten sich deren Anhänger schwere Kämpfe. Rund 1500 Menschen wurden seitdem in Kenia getötet, 300.000 mussten fliehen. Auf die Machtteilung hatten sich die Kontrahenten unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan geeinigt. (AFP)