Opposition: Wusste Steinmeier vom Irak-Einsatz?

Berlin. Die Opposition im Bundestag ist überzeugt, dass 2003 die rot-grüne Regierung die USA trotz gegenteiliger Versicherungen im Irak-Krieg unterstützt hat. Dazu hätten zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gedient, die im Irak stationiert waren. Diese hätten "kriegsrelevante Daten" an die BND-Zentrale geleitet, die sie ans US-Hauptquartier weitergab.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte nach der Anhörung eines der beiden BND-Agenten gestern hinter verschlossenen Türen im BND-Untersuchungsausschuss, die Behauptung der Schröder-Regierung, sie habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt, sei hinfällig. Der gleichen Auffassung ist auch der Linken-Abgeordnete Norman Paech. Es seien etwa 150 Meldungen der beiden BND-Agenten im Irak registriert, allesamt beträfen sie militärische Ziele.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wertet die Aktionen der BND-Agenten als Kriegsteilnahme. Nach seiner Überzeugung haben sie die Bombardierung verschiedener Ziele durch die US-Streitkräfte gelenkt. So seien konkrete Koordinaten von Stellungen der Republikanischen Garde des irakischen Diktators Saddam Hussein weitergeleitet worden.

Es stelle sich nun die Frage, so Ströbele weiter, ob und in welchem Umfang das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, über die BND-Agenten informiert war oder ob eine Abteilung des BND außer Kontrolle geraten war. Steinmeier soll am 27. November im Ausschuss als Zeuge vernommen werden.

Die FDP betonte, es gehe um die Glaubwürdigkeit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Dieser habe 2003 versichert, Deutschland beteilige sich weder direkt noch indirekt am Krieg gegen Irak. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hingegen behauptete, die Daten der BND-Agenten hätten nur zivile Einrichtungen betroffen, die nicht bombardiert werden sollten.