Düsseldorf. . Um Rettungskräfte oder Amtsträger vor Attacken zu schützen, fordert NRW-Ministerpräsidentin Kraft härtere Strafen – und eine Gesetzesänderung.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Polizisten, Rettungskräfte und Amtsträger besser gegen Attacken in ihren Einsätzen schützen.

Ihr Kabinett habe eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, sagte Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Man müsse die Gerichte in die Lage versetzen, den bestehenden Strafrahmen bei Angriffen gegen Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, deutlich besser ausnutzen zu können.

Mit Gesetzänderung sollen Landesbedienste leichter Schmerzensgeld erhalten

Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lasse, müsse zu einer höheren Bestrafung des Täters führen, betonte Kraft weiter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß findet. Das Strafrahmen selbst etwa bei Körperverletzungen müsse nicht verschärft werden.

Zudem soll das Landesbeamtengesetz geändert werden, um Landesbediensteten nach Gewalterfahrungen den Bezug von Schmerzensgeld zu erleichtern. Wenn Polizisten, andere Beamte oder Tarifangestellte im Landesdienst Opfer von Attacken werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Sind die Täter jedoch zahlungsunfähig, floss bisher kein Geld.