Berlin. .
Nach der üppigen Rentenerhöhung in diesem Jahr müssen sich die 20 Millionen Ruheständler ab 2017 wieder auf geringere Zuwächse der Altersbezüge einstellen: Im kommenden Jahr dürften die gesetzlichen Renten wohl nur um 1,5 bis zwei Prozent steigen. Das gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Donnerstag bekannt. Die Anpassungssätze, die von der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung abhängen, stünden erst im Frühjahr fest, sagte Versicherungspräsident Axel Reimann.
Noch vor wenigen Wochen war die Versicherung in ihrem Haushaltsplan von einem stärkeren Rentenanstieg ausgegangen, angenommen wurde ein Plus von 2,3 Prozent im Westen und 2,58 Prozent im Osten. Zum 1. Juli dieses Jahres waren die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen – diese Steigerung sei auf Einmaleffekte nach einer Umstellung der Statistik zurückzuführen, sagte Reimann.
Der Sozialverband VdK sprach mit Blick auf die neue Prognose enttäuscht von einer „mageren Rentenerhöhung“ 2017 und forderte eine grundlegende Reform. „Trotz der jährlichen Rentenerhöhung greift die Altersarmut weiter um sich, die Zahl der Grundsicherungsbezieher steigt und wird wohl weiter steigen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Viele Rentner lebten zudem schon heute nur knapp über der Armutsgrenze.
Auch der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald monierte, die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel führten dazu, dass die Rentner Jahr für Jahr „von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt“ würden.
Die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, rechnete vor, durch die Rentenanpassungen der vergangenen zehn Jahre hätten die Rentner tatsächlich real hinzugewonnen. Während die Verbraucherpreise seit 2007 real um 12,2 Prozent gestiegen seien, hätten die Renten im Osten um mehr als 24 Prozent zugelegt – das Plus im Westen lag mit 15,9 Prozent allerdings nur leicht über dem Preisanstieg.
Für die nächsten Jahre erwartet die Rentenversicherung jetzt eine relativ günstige Entwicklung sowohl für Ruheständler als auch für Beitragszahler. Das gesetzliche Rentenniveau, das mit Rücksicht auf die Beitragszahler eigentlich kontinuierlich sinken könnte, nimmt wegen der guten Arbeitsmarktlage wieder zu: 2015 lag das Niveau bei 47,8 Prozent des während des Berufslebens im Durchschnitt erzielten Einkommens. Dieses Jahr steigt das Niveau auf 48 Prozent, 2017 sogar auf 48,2 Prozent, wie Reimann vorrechnete.
Der Beitragssatz kann nach Reimanns Worten bis Ende 2021 konstant bei 18,7 Prozent des Bruttolohns bleiben. Danach allerdings sind deutliche Anhebungen abzusehen, denn das dicke Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt. Neue Ausgaben – etwa eine Ausweitung der Mütterrente oder die Angleichung der Ost-West-Rente – würden die Reserven zwar schneller abbauen. Dennoch dürfte die Gesamtlage die Debatte in der Koalition über notwendige Rentenreformen entspannen, die vor allem eine Ausbreitung von Altersarmut stoppen sollen: Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstag über Gesetzesvorhaben beraten, eine Entscheidung aber auf Ende November vertagt.
Erhöhung der staatlichen Zulage
Im Gespräch ist jetzt auch eine Erhöhung der staatlichen Zulage für Riester-Verträge, die seit Einführung dieser Sparförderung noch nie angehoben wurden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die absehbaren Verbesserungen bei der Riester-Rente und warb dafür, an dem System festzuhalten. Die Rentenreformen, mit denen auch die Riester-Rente 2001 eingeführt wurde, hätten die Erwartungen bisher weitgehend erfüllt, meinte GDV-Präsident Alexander Erdland. Er legte eine neue Studie vor, nach der die Riester-Rente bei voller Ausschöpfung der Förderung auch bei niedrigen Zinsen selbst im Jahr 2040 jene Versorgungslücken schließen könne, die durch ein absinkendes Niveau der gesetzlichen Rente zu erwarten seien. Zugleich könne der Anstieg der Beitragssätze gebremst werden: Sie würden bis 2040 um sechs Prozentpunkte niedriger liegen als ohne Reformen.