Berlin. .

Mehr Anreize für Betriebsrenten, bessere Bedingungen für die Riester-Rente und wohl auch mehr Geld für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen: Das sind zentrale Eckpunkte eines Rentenreformpakets, das die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl schnüren will. Wichtige Vorhaben wie die Angleichung der Ost-West-Rente sind aber noch umstritten.

Am Dienstagabend kamen die Spitzen der Koalition zu einem Rentengipfel im Kanzleramt zusammen, um über das Paket zu beraten. Dabei erreichten Union und SPD nach Teilnehmerangaben zwar eine Annäherung, ein Beschluss über das Gesamtpaket wurde allerdings auf den 24. November vertagt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, man sei „einen guten Schritt vorangekommen“ . Welche Teile der Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden und welche Vorhaben erst später von einer neuen Regierung angegangen werden können, steht aber noch nicht fest.

Klar ist indes: Es wird Verbesserungen bei der Betriebsrente mit einer steuerlichen Förderung für Geringverdiener und Entlastungen für die Betriebe geben. Auch Pläne von Nahles, die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen, sind in der Koalition offenbar konsensfähig, ohne dass es eine abschließende Entscheidung gab: Nahles will als Beitrag gegen die Altersarmut Beschäftigte, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen müssen, durch eine günstigere Berechnung ihrer Erwerbszeiten besserstellen als heute. Unklar ist dagegen, ob weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformen jetzt noch auf den Weg gebracht werden können. Dabei geht es unter anderem um die Angleichung der Ost-West-Rente bis zum Jahr 2020. Kostenpunkt: vier Milliarden Euro.