Berlin.
Die Bundesregierung legt sich einen Werkzeugkasten gegen eine mögliche Überhitzung des deutschen Immobilienmarktes zu. Für einen solchen Fall sollen insbesondere Vorgaben bei der Vergabe von Wohnimmobiliendarlehen möglich werden, hieß es in Ministeriumskreisen. Entsprechende Empfehlungen des deutschen Ausschusses für Finanzstabilität aus dem vergangenen Jahr sollen demnach noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Sowohl die Immobilienwirtschaft wie auch die Sparkassen warnten die Politik davor, den Kredithahn zuzudrehen. „Ich sehe heute nirgendwo die Notwendigkeit, irgendwo einer Überhitzung entgegenzuwirken“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon am Dienstag. Und der „Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA) kritisierte den Gesetzentwurf mit den Worten:„Aktuell über eine weitere Verschärfung der Kreditvergabe zu diskutieren, ist schlichtweg nicht sinnvoll“,
Mit den rekordniedrigen Zinsen hat in den vergangenen Jahren auch die Nachfrage nach Immobilienkrediten stark angezogen. In der Bundesregierung hieß es, derzeit sei eine Preisblase nicht in Sicht, es sei aber gut, sich vorsorglich die richtigen Instrumente zuzulegen.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bankenaufsicht den Geldhäusern Vorgaben für die Kreditvergabe machen kann. So könnte die Aufsicht eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert und für das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung eines Kreditnehmers und seinem Einkommen festlegen. Auch ein Zeitraum, in dem ein bestimmter Teil des Darlehens getilgt werden muss, könnte fixiert werden. Für Kleindarlehen sieht der Gesetzentwurf allerdings eine Bagatellgrenze vor, ebenso für Anschlussfinanzierungen und Renovierungen sowie für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem kann den Banken gestattet werden, von Sicherheitsstandards abzuweichen .