Essen. .

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze eine neue Förderung der Betriebsrenten vorlegen, die große Reform dürfte der Koalition vor der Bundestagswahl aber nicht mehr gelingen. Die Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollen mit dem Versprechen besserer Renten in den Wahlkampf ziehen und haben sich bereits in Position gebracht. Die Regierung des größten Bundeslandes hat sich zum Thema Altersarmut und Rente dagegen noch immer keine Meinung gebildet, mit der sie in Berlin Einfluss nehmen könnte. Oder doch?

NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) beeilte sich gestern, einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers zu dementieren. Der hatte ein Papier aus seinem Hause zitiert, in dem gefordert wird, das Rentenniveau von 47,7 Prozent auf 50 Prozent anzuheben und einzufrieren. Das ginge noch weit über die Forderung Gabriels hinaus, der es auf heutigem Stand halten will. Und selbst das, hatte Nahles vorgerechnet, würde 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die Beiträge entsprechend stark steigen lassen.

Schmeltzer erklärte, das Papier sei „älteren Datums“ und zeige nur eine von mehreren Optionen auf. Er wolle sich in die Debatte einbringen, die „interne Meinungsbildung“ sei aber „noch nicht abgeschlossen“. Wann das der Fall sein solle, ließ er offen.