Berlin. .

Nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag gestern ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem die Schaffung eines externen Richter-Gremiums vor, das die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen kann. Zugleich beschloss der Bundestag ein weiteres Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessern soll. Mit den Projekten zogen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten.

Der Bundestag verabschiedete gestern nach jahrelanger Debatte auch das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Gesetz sieht eine Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand zu verhindern. Leiharbeiter sollen grundsätzlich nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Künftig gibt es auch mehr Möglichkeiten für den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Flexi-Rente. Es erleichtert die Kombination von vorgezogenen Teilrenten und Teilzeitarbeit ab dem 63. Lebensjahr.