Düsseldorf. In der Dortmunder Nordstadt hat eine Menschenmenge wieder Polizeibeamte umzingelt. Die CDU-Landtagsfraktion will nun über No-Go-Areas in NRW sprechen.
Nach einer erneuten Zusammenrottung gegen Polizisten in der Dortmunder Nordstadt befasst sich der Landtag am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ mit sogenannten No-Go-Areas in NRW.
Am Samstag sahen sich zwei Polizeibeamte einer aggressiven Menge aus rund 100 Personen gegenüber, nachdem sie die Personalien eines 24-Jährigen überprüfen wollten. Der Mann hatte einen Streifenwagen mit einem Trinkpäckchen beworfen. Bereits Anfang September waren Dortmunder Polizisten von Menschen umzingelt worden. Ähnliches wurde aus Duisburg und Essen bekannt.
Die Vorfälle legten „das Entstehen rechtsfreier Räume nahe“, begründete die CDU-Landtagsfraktion ihren Antrag zu einer „Aktuellen Stunde“. FDP-Innenexperte Marc Lürbke richtete eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu Brennpunkt-Einsätzen. „Die Landesregierung ist gefordert, dieses Problem klar zu benennen und entschieden gegenzusteuern“, so Lürbke.
Jäger indes bestreitet weiter die Existenz von No-Go-Areas: In NRW gebe es keine rechtsfreien Räume. „Die Streifenwagen der NRW-Polizei fahren in jede Straße jedes Stadtteils.“