Düsseldorf. NRW startet für Schul-Sanierungen ein Kreditprogramm für Kommunen. Köln und das Ruhrgebiet erhalten das meiste Geld.

Die rot-grüne Landesregierung geht bei der Sanierung maroder Schulen in Nordrhein-Westfalen neue Wege. Acht Monate vor der Landtagswahl haben Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag das kreditfinanzierte Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt.

Das Land leiht sich bei der NRW-Bank zwei Milliarden Euro, die in vier Tranchen zwischen 2017 und 2020 an 396 Kommunen zur Erneuerung von Schulgebäuden, Sporthallen und zur besseren Digitalisierung der Klassenzimmer ausgeschüttet werden. Das Land nutzt dabei ein zinsloses Darlehen und übernimmt über 20 Jahre die vollständige Tilgung. Die erste Tilgungsrate über 26 Millionen Euro wird erst im Landeshaushalt 2018 fällig.

„Der Raum ist der dritte Pädagoge“, betonte Löhrmann. Obwohl die Städte für die Schulausstattung verantwortlich seien, frage die Landesregierung „nicht nach Zuständigkeiten“. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hatte den Sanierungsbedarf in den Schulen auf bundesweit 34 Milliarden Euro berechnet, wovon ein Reparaturstau von etwa sieben Milliarden Euro auf die rund 5600 Schulen in NRW entfallen dürfte. Löhrmann räumte ein, dass die Schulpauschale des Landes für die Kommunen von jährlich 600 Millionen Euro zuletzt vor sieben Jahren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erhöht worden war.

„Wir haben jetzt ein sehr schnell wirkendes System entwickelt. Die Kommunen können ab heute überlegen, was sie mit dem Geld machen wollen“, sagte Walter-Borjans. Jede Stadt bekommt dabei einen festen Kreditrahmen zugewiesen. Der Verteilschlüssel richtet sich nach der lokalen Schülerzahl und der Finanzsituation der Gemeinde. Das meiste Geld fließt in den nächsten vier Jahren nach Köln (ca. 100 Millionen Euro), Dortmund (ca. 95 Millionen Euro), Duisburg (87 Millionen Euro), Essen (82 Millionen Euro), Bochum und Gelsenkirchen (je rund 50 Millionen Euro). Düsseldorf, Bonn und Oberhausen erhalten jeweils rund 30 Millionen Euro.

Bei den Förderkriterien soll es möglichst unkompliziert zugehen. Jede Kommune, die Kredite für die Erneuerung der Schulinfrastruktur in Anspruch nimmt, soll eine Prioritätenliste für 2017 bis 2020 aufstellen und vom Stadtrat abstimmen lassen. Dem lokalen Rechnungsprüfungsamt obliegt die Kontrolle. Es geht um klassische Sanierungen wie die Ausbesserung von WC-Anlagen, An- und Umbauen. Für eine modernere Digitalausstattung müssen die Städte ein Konzept erstellen.

Beim NRW-Städtetag wurde das Programm begrüßt. Die Städte stünden bei Bau, Ausstattung und Sanierung von Schulen seit langem vor gewaltigen Herausforderungen.