Düsseldorf. . LKA verzeichnet mehr Verfahren gegen Mitarbeiter von Behörden. Das Risiko für Täter steigt, da anonyme Hinweisgeber oftmals Ermittlungen anschieben.
Das ist die gute Nachricht: Das Risiko, bei dunklen Geschäften aufzufliegen, ist größer geworden – die schlechte aber ist: In NRW gibt es weiter Korruption „auf einem hohen Niveau“, so das Landeskriminalamt. 402 Korruptionsverfahren bearbeiteten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr. 256 davon betrafen den öffentlichen Dienst.
Immerhin gebe es einen „Trend“ der vermehrten Aufdeckung von Korruption in der Verwaltung“, so das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung sei unter anderem durch verschärfte Gesetze, intensivere Ermittlungen und eine verbesserte Prävention zu erklären. „Die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt“ – und damit auch die Zahl der Verfahren, heißt es in dem Bericht.
Hinter den 402 Korruptionsverfahren verbergen sich mehr als 6000 einzelne Delikte aus den Bereichen Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung. Kein einziges Mal wurde eine Bestechung von Politikern registriert. Die gemeldeten Schäden durch Korruption beliefen sich auf 21 Millionen Euro. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das LKA vermutet einen „erheblichen materiellen und immateriellen Schaden“. Dessen Ausmaß ist aber nicht einmal ansatzweise bekannt.
Die Aufklärungsquote steigt
Die Organisation Transparency International (TI) bestätigte die Einschätzung des LKA: „Die Korruptions-Aufklärungsquote steigt in NRW, insbesondere mit Blick auf den öffentlichen Dienst.“ Mehr Verfahren bedeuteten nicht mehr Korruption, erklärte Jan-Tibor Lelley, Mitglied im TI-Führungskreis und Leiter der Regionalgruppe Westfalen. Die Möglichkeit des anonymen Hinweisgebens habe sich als „scharfes Schwert“ bei der Korruptionsbekämpfung erwiesen. Der „Whistleblower“, der anonym über Straftaten in Firmen und Behörden informiert, gelte nicht mehr wie früher als Verräter, sondern als Aufklärer. Jedes fünfte Korruptionsverfahren im Jahr 2015 hatte laut LKA seinen Ursprung in anonymen Hinweisen.
Die Fälle, die im Lagebild geschildert werden, reichen vom Bestechungsversuch gegenüber einer Politesse bis hin zu illegalen Provisionen in der Pflege- und Medizinbranche. „Der Gesundheitsmarkt ist aufgrund seiner Finanzkraft für korruptive Praktiken in hohem Maße anfällig“, warnen die Autoren des Lagebildes. In einem Fall soll ein städtischer Angestellter Flüchtlingen gegen Geld Wohnungen vermittelt haben. Zu den spektakulärsten Fällen gehört das Verfahren gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Teilen der früheren BLB-Führung wird Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe vorgeworfen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte eine harte Gangart gegen die Täter an: „Korruption schädigt den Staat und alle Steuerzahler. Jede Bestechung, jede Vorteilsannahme kostet Vertrauen. Wir lassen in unserem Kampf gegen Korruption nicht nach.“
