Berlin. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel dringt auf Lohngleichheit und neue Unterhaltsregeln. Dabei nimmt er Merkel in die Pflicht.
Im Koalitionsstreit über ein Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Verantwortung. Das Kanzleramt müsse den entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) „jetzt endlich zur Ressortabstimmung freigeben“, sagte Gabriel unserer Redaktion.
CDU und CSU könnten sich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht entziehen. „Sonst muss die Kanzlerin den Frauen erklären, warum sie nichts dagegen tun will, dass Frauen in Deutschland mehr als 20 Prozent weniger verdienen als Männer“, sagte Gabriel. Dieser Zustand sei ein „Unding“.
Gesetzentwurf liegt auf Eis
Schwesigs Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten. Die Union will, dass dies nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten greift. Der Wirtschaftsflügel der Union hat auch grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzesplan und fürchtet zusätzliche Bürokratielasten für die Unternehmen. Der bereits Anfang des Jahres vorgelegte Entwurf liegt deshalb auf Eis, eine Kabinettsbefassung ist nicht in Sicht.
Gabriel zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das Gesetz trotz des Streits noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird. In der Koalition sei zwar manches schwierig gewesen, aber am Ende sei die CDU/CSU bisher koalitionstreu gewesen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass auch diese Absprache Bestand hat und umgesetzt wird.“ Aber das Vorhaben müsse jetzt schnell angegangen werden.
Druckmittel für Unterhaltszahlungen
Gabriel erhöhte auch den Druck, um eine Verbesserung der Regeln zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu erreichen. „Es ist doch ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindsvater erhalten. Daran muss sich dringend etwas ändern. Der Staat darf die betroffenen Frauen nicht alleinlassen“, erklärte der SPD-Vorsitzende.
Er forderte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates zu erhöhen – von derzeit 12 auf mindestens 16 Jahre. Und der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. „Es geht nicht, dass die Mütter auf einen ewigen, komplizierten Prozessweg verwiesen werden, um ihre Ansprüche gegen säumige Väter durchzusetzen.“