Berlin. Die Pläne für schärfere Abgas-Grenzwerte in deutschen Innenstädten wurden gestoppt. Das müssen Sie nun zum Thema Umweltzone wissen.

• Bundesumweltministerium legt Pläne für "blaue Plakette" auf Eis
• Einführung hätte Fahrverbote für viele Diesel-Autos zur Folge gehabt
• Widerstand gegen die Pläne war groß

Einer der großen Streitpunkte in der Umwelt- und Verkehrspolitik ist erst einmal vom Tisch: die blaue Plakette. Nach der roten, gelben und grünen Umweltplakette war blau als nächste Stufe geplant. Prädikat: noch sauberer. Doch das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium verzichtet bis auf weiteres auf ihre Einführung. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth dieser Redaktion. Ein Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz berät aktuell über Alternativvorschläge. Diese sollen im Herbst beraten werden. „Wir sind offen für Alternativen“, betonte Flasbarth. Sein Ziel bleibt: „Wir wollen die Luft in den Städten besser machen.“ Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Was gilt in deutschen Umweltzonen?

In Deutschland gibt es aktuell 54 Umweltzonen – so soll die Luft in den stark von Abgasen betroffenen Gebieten besser werden. In diesen Gebieten dürfen nur Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten. Die meisten davon liegen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In 53 dieser Zonen sind nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette – und damit der aktuell strengsten Stufe – zulässig. Erlaubt sind also nur Fahrzeuge, die die Abgasnorm erfüllen. Dies gilt für praktisch alle Benziner mit geregeltem Katalysator (G-Kat), Fahrzeuge mit Flüssiggas, Erdgas- oder Ethanolantrieb sowie Diesel mit Partikelfilter. Ziel der Umweltzonen ist es, den Schadstoffausstoß in Städten zu reduzieren. Vorrangig geht es um Feinstaubpartikel und Stickstoffdioxide.

Was sollte die blaue Plakette bewirken?

Mit der blauen Plakette sollten die Grenzwerte für Autos in bestimmten Gebieten von Umweltzonen weiter verschärft werden. Das Bundesumweltministerium wollte sie nach einem einstimmigen Beschluss der Konferenz der Umweltminister in den Ländern im April einführen. Die Kommunen hätten damit rechtlich die Möglichkeit gehabt, die blaue Plakette in bestimmten Innenstadtzonen zur Pflicht zu machen, um die Stickoxide zu reduzieren. Laut Medizinern sorgt schlechte Luft durch Autoabgase für viele gesundheitliche Probleme. So soll zum Beispiel das Risiko steigen, einen Schlaganfall zu erleiden. Mehrere Kommunen hatten bereits signalisiert, womöglich zu diesem Instrument greifen zu wollen.

Eine blaue Plakette würden somit nur Diesel-Fahrzeuge erhalten, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Für 13 Millionen Diesel älterer Bauart, so eine Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes, hätte dies ein Fahrverbot in den ausgewiesenen Zonen bedeutet. Dies hätte auch für Autos gegolten, die noch bis 2015 mit der Euro-5-Norm verkauft wurden. Aktuell erfüllen nur wenige Diesel die Euro 6 Norm. Umweltverbände setzten auf Fahrverbote in den Innenstädten. So sagte etwa Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Es kann doch nicht sein, dass der Staat zum Beispiel beim einem Banküberfall ganz selbstverständlich handelt und die Verbrecher jagt, sich aber beim Thema Luftverschmutzung, die die Gesundheit Hunderttausender bedroht, einfach wegduckt.“

Warum ist eine Senkung der Stickoxide notwendig?

In deutschen Städten und Ballungszentren werden seit Jahren immer wieder die Grenzwerte der Europäischen Union für Stickoxide deutlich überschritten. Bei dem besonders gesundheitsgefährlichen Stickstoffdioxid (NO2) lagen die Werte im vergangenen Jahr in Deutschland an rund 60 Messstationen an stark befahrenen Straßen über dem Richtwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Europäische Union leitete deshalb 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. Bundesweit sind rund 400.000 Menschen direkt von hohen Stickoxiden betroffen. Nach Daten des Bundesumweltministeriums gibt es zu viel Abgase in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg, Stuttgart, Rhein-Main und München. Hinzu kommen unter anderem die Städte Essen, Dortmund, Düsseldorf, Hagen und Köln.

Warum kommt die blaue Plakette jetzt nicht?

Der Widerstand gegen die blaue Plakette ist massiv. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote für umweltschädliche Dieselfahrzeuge ab. „Das ist ein falscher politischer Ansatz“, hatte Dobrindt dieser Redaktion noch im Juli gesagt. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein oder zweimal im Monat in die Stadt führen. „Wo wir ran müssen, sind Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge. Die müssen wir baldmöglich auf alternative Antriebe umstellen.“ Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) liegen bei vielen Projekten über Kreuz. Ärger zwischen den beiden gab es zuletzt auch beim Bundesverkehrswegeplan. Gegenwind kam auch von der Autoindustrie. So sagte etwa Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Diese Idee muss so rasch wie möglich vom Tisch.“ Diesel-Besitzer befürchteten Wertverluste ihrer erst wenige Jahre alten Autos.

Auch um diese Debatte zu versachlichen, legt das Bundesumweltministerium die blaue Plakette jetzt auf Eis. „In der Auseinandersetzung um die blaue Plakette hat es viel emotionalen Protest gegeben“, sagte Staatssekretär Flasbarth. „Dazu zähle ich auch Falschaussagen von VDA-Präsident Wissmann, wonach 13 Millionen Diesel-PKW aus den Städten ausgesperrt würden. Hinzu kommt der deutliche Widerspruch von Bundesverkehrsminister Dobrindt.“ Es gehe bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht um eine Marotte von Umweltschützern, sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten.

Wie können Alternativlösungen aussehen?

Denkbar sind viele Alternativen. Womöglich wird wie nach dem Gerade-Ungerade-Prinzip verfahren – wie zuletzt zum Beispiel in der französischen Hauptstadt Paris. Nach diesem Prinzip dürfen an einem Tag nur Fahrzeuge mit gerader Kennziffer in die besonders verschmutzen Innenstadt-Viertel. Am nächsten Tag sind dann die Autos dran, deren Kennziffer ungerade sind. Eine andere Möglichkeit wären Durchfahrverbote an bestimmten Straßen. Das Bundesumweltministerium will eine alternative Lösung finden, die nicht die kleinen Handwerksbetriebe sowie den Waren- und Lieferverkehr behindert.

Aber auch die Förderung von Elektroautos, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Angebot von mehr Fahrradwegen können einen Beitrag leisten, die Schadstoffe im Straßenverkehr zu begrenzen. Manche Städte setzen zunehmend auch Wasserstoffbusse ein. Die Verkleinerung der Diesel-Pkw-Flotte könnte ebenfalls zu einer Reduktion der Stickstoffoxidbelastung beitragen, aber auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30.

Was bringen Umweltzonen überhaupt?

Die Einführung von Umweltzonen und Feinstaubplaketten zeigen Wirkung. Durch Einführung der EU-Abgasnormen ist nach Angaben des Umweltbundesamtes der Schadstoffausstoß im Verkehr seit dem Jahr 2000 um mehr als 50 Prozent gesunken. Trotzdem bleibt der Verkehr die bedeutendste NO2-Quelle. Problematisch sind vor allem Dieselfahrzeuge, die 67 Prozent der gesundheitsschädlichen Emissionen im Verkehr verursachen. In Städten mit Umweltzonen haben überdurchschnittlich viele Autofahrer ihre Fahrzeuge mit Partikelfilter nachgerüstet, so das Umweltbundesamt. Die Modernisierung der Fahrzeuge wirkt sich nicht nur auf die Städte mit Umweltzonen, sondern auch die angrenzenden Regionen aus. So konnte in Berlin der Ausstoß gesundheitsgefährdender Schadstoffe beim Dieselruß um fast 60 Prozent und bei Stickoxiden um 20 Prozent gesenkt werden. 98 Prozent der Pkw und 85 Prozent der Lkw haben laut UBA in Berlin eine grüne Plakette.