Berlin. Straffällig geworden? Führerschein weg! Bundesjustizminister Heiko Maas will einen Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

• Bundesjustizminister plant Gesetzentwurf zu Führerscheinentzug für Straftäter
• Grund: Besonders Geldstrafen hätten oft kaum spürbare Auswirkungen
• Insbesondere wohlhabende Täter sollen auf diese Weise sanktioniert werden

Bundesjustizminister Heiko Maas will den geplanten Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Entzug der Fahrerlaubnis würde dagegen schon spürbare Auswirkungen haben. Im Einzelfall solle aber das jeweilige Gericht entscheiden.

Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Innenpolitiker der Union sehen in der unkonventionellen Methode auch eine Möglichkeit, bei jüngeren Tätern eine größere Strafwirkung zu erzielen. Die Richter sollten mehr Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung haben und sie je nach Fall einsetzen. Unklar ist, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden. Daran arbeitet Maas noch immer.

Zu den Gegnern des Plans gehört der ADAC. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber auch nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs. „Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.“ Die Strafe träfe nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch das Argument, ein Fahrverbot könne wohlhabende Straftäter abschrecken, will der ADAC nicht gelten lassen. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen“, sagte der Sprecher.