Berlin. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert den Bundesverkehrswegeplan des Verkehrsministers: „Dobrindt verhöhnt Bürger und Verbände.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für die geplanten Investitionen in das Verkehrsnetz des Bundes. „Dieser Bundesverkehrswegeplan ist ein wahlloses Sammelsurium unerfüllbarer Wünsche“, sagte Hofreiter unserer Redaktion.
„Alexander Dobrindt verpasst die große Chance, alle Verkehrsträger sinnvoll und zukunftsgerecht aufeinander abzustimmen“, sagte der Grünen-Politiker. „Er verhöhnt die Bürger und Verbände, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung engagiert haben und ignoriert wurden.“
Zudem missachte Dobrindt mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan die international vereinbarten Klimaziele und selbstgesteckten Umweltziele der Bundesregierung. Der Plan sei „unehrlich“, da er verschleiere, dass die meisten Projekte in den nächsten Jahrzehnten überhaupt nicht finanzierbar seien. (zrb)