Düsseldorf. . Um marode Schulen wieder in Schuss zu bringen, nimmt die NRW-Regierung einen Milliarden-Kredit auf. Lehrer und Eltern freut's, die Opposition nicht.

• Die Landesregierung will Kommunen zwei Milliarden Euro für Sanierungen geben.
• Finanziert wird das über Kredite, denn die Zinsen sind derzeit historisch niedrig.
• Die Opposition kritisiert trotzdem, dass die Regierung neue Schulden macht.

Die Landesregierung will den Kommunen in NRW zwei Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Schulen geben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Mittwoch ein kreditfinanziertes Konzept an, das die Städte und Gemeinden nicht belasten soll. „Wir wollen die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen“, sagte sie.

Die Pläne sehen vor, den Kommunen über die landeseigene NRW-Bank ab 2017 vier Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Das Land soll die Tilgung der derzeit sehr günstigen Kredite übernehmen und das Geld über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen. Investiert werden könne zum Beispiel in neue Fenster und Toiletten oder in die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien. Der Investitionsbedarf ist offenbar riesig. Zu Jahresbeginn hatten sich mehr als 1000 Rektoren an einer WDR-Umfrage zum Zustand der Schulen beteiligt. Etwa 85 Prozent der Befragten berichteten von zum Teil schweren baulichen Mängeln.

Eltern und Lehrergewerkschaften sind erfreut

Die Reaktionen auf das Milliardenprogramm fielen positiv aus. „Es ist ein unhinterfragter Skandal, dass viele Kommunen seit Jahrzehnten mit maroden Schulen leben. Daher begrüßen wir es, dass die Landesregierung endlich bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die vielen baulichen Missstände zu beseitigen“, sagt der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in NRW, Udo Beckmann.

Ähnlich äußerten sich Elternvertreter, der nordrhein-westfälische Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Endlich geht das Land gegen zum Teil unzumutbare Lern- und Arbeitsbedingungen von Schülern und Lehrern vor“, erklärte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte, der Aufwand, den die Städte für die Schulen leisten müssten, sei immer größer geworden. Die Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Integration von Flüchtlingskindern kosteten viel Geld.

Kredite sollen Schuldenbremse nicht gefährden

Die Opposition warf der rot-grünen Regierung vor, für das Programm neue Schulden aufzunehmen. „Es ist richtig, den Kommunen Geld für die Sanierung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Es wäre aber besser gewesen, dafür die seit sieben Jahren steigenden Staatseinnahmen zu nutzen, statt wieder einmal auf Pump zu finanzieren“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner dieser Redaktion.

Ein Schul-Investitionsprogramm sei auch deshalb wichtig, „weil die Bundesregierung die Kommunen in NRW wie keine andere Regierung vorher am ausgestreckten Arm verhungern lässt“, so Lindner. Hannelore Kraft versicherte, die Kreditaufnahme für die Schulen werde die in NRW für 2020 geplante Schuldenbremse nicht gefährden.