Berlin/Düsseldorf. Braucht es härtere Strafen für PS-Rambos, die sich illegale Rennen liefern? Bundesverkehrsminister Dobrindt mauert und wird kritisiert.

Die Bundesregierung hält das aktuelle gesetzliche Strafmaß für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen für ausreichend. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesverkehrsministerium, die dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt.“ Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls prüfen, ob gesetz­geberische Maßnahmen erforderlich seien.

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert härtere Maßnahmen gegen illegale Straßenrennen. „Verkehrsminister Dobrindt spielt die Gefahr durch illegale Straßenrennen herunter, indem er von ‚lokalen Ereignissen‘ spricht“, sagte Kühn dieser Redaktion. „Die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut, wie in zahlreichen Städten regelrechte Raserszenen entstanden sind, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten.“ Tödliche Unfälle in Freiburg, Leverkusen, Köln, Karlsruhe und Berlin gäben davon ein trauriges Zeugnis, so der Grünen-Politiker. „Werden Raser bei illegalen Straßenrennen von der Polizei erwischt, droht ihnen in der Regel nur eine Geldstrafe von 400 Euro und ein Monat Fahrverbot.“ Kühn fordert, dass das Strafrecht früher greift und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sind. Aktuell gilt die Teilnahme an illegalen Rennen als Ordnungswidrigkeit.

Mehrere Tote bei illegalen Rennen

Zuletzt kam es bundesweit bei illegalen Rennen immer wieder zu schweren Unfällen. So starb Anfang Februar ein Mann in Berlin. In Hagen gab es Mitte Mai fünf Schwerverletzte. 2015 starben zwei Menschen in Köln.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) plant, am Freitag zu diesem Phänomen ein Gesetz im Bundesrat einzubringen. Er fordert bis zu drei Jahre Haft und einen längerfristigen Entzug des Führerscheins für Fahrer illegaler Rennen. 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen laut einer Polizei-Statistik 230 Anzeigen gegen Autofahrer wegen des Verdachts, an Rennen teilgenommen zu haben. CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke hält die Gesetzeslage hingegen für ausreichend. „Das Pro­blem liegt weniger in den zu geringen Strafen als vielmehr in der hohen Wahrscheinlichkeit, nicht erwischt zu werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Er fordert: „Mehr Polizei auf die Straße bringen.“