Düsseldorf. .
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Umgang mit den Kölner Silvester-Übergriffen „kommunikative Fehler“ eingeräumt. Sie hätte sich früher und umfassender gegenüber den Medien zu den massenhaften sexuellen Attacken gegen Frauen äußern müssen, sagte Kraft gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.
Die Ministerpräsidentin hatte erst nach Tagen und zunächst nur mit einem kurzen schriftlichen Statement gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. „Es hat sich gezeigt, dass ein schriftliches Statement in dieser Lage nicht ausreichend war“, so Kraft.
Zugleich nutzte die Regierungschefin ihre Zeugenaussage, um die Opfer der Silvester-Nacht um Verzeihung zu bitten. Sie bedauere die Vorfälle zutiefst und wolle sich bei den Opfern entschuldigen: „Als Frau kann ich mich in die Opfer einfühlen.“
Kraft wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Exzesse auf dem Domvorplatz hätten womöglich vertuscht werden sollen, weil die als Nordafrikaner und Araber beschriebenen Tatverdächtigen nicht in das Bild der Willkommenskultur passten: „Die Landesregierung hat zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt. Es wurde und wird nichts unter den Teppich gekehrt.“
Die Oppositionsparteien CDU und FDP warfen Kraft vor, sich ein halbes Jahr nicht um die Opfer gekümmert zu haben. Die Ministerpräsidentin räumte ein, dass sie bislang lediglich eine von Hunderten überfallenen Frauen am Rande einer Talkshow am 11. Januar persönlich gesprochen habe.
Den Ruf als einfühlsame „Kümmerin“ erworben
Bei anderen Katastrophen wie der Loveparade und dem Absturz der Germanwings-Maschine hatte sich Kraft noch einen Ruf als einfühlsame „Kümmerin“ erworben. „Notwendig für solche Gespräche“ mit Opfern von sexueller Gewalt sei eine spezielle Ausbildung, begründete die Regierungschefin ihre Zurückhaltung.
CDU-Sprecherin Scharrenbach kritisierte nach der Vernehmung, dass Kraft vielen Fragen ausgewichen sei „und als Ministerpräsidentin unseres Landes immerzu auf die Zuständigkeit anderer verwiesen hat“.