Brüssel. In der EU gibt es angeblich Überlegungen zu einem Neueinstieg in die Atomenergie. Die Bundesregierung äußert direkt ihr Unverständnis.

Sigmar Gabriel war überrascht. Bei einem Arbeitsbesuch in der EU-Hauptstadt Brüssel erreichte den Bundeswirtschaftsminister am Dienstag die Meldung, die EU-Kommission denke angeblich über einen Neueinstieg in die Atomenergie nach. Zurück in die Zukunft also? Sollte da ein neuer Konflikt drohen? Immerhin steigt Deutschland aus dieser Energieform aus.

Wenn es so wäre, dann sei das natürlich „der völlig falsche Weg“, sagte Gabriel. Eine Technologie sogar noch zu subventionieren, bei der noch nicht einmal die Entsorgung des Brennstoffs gelöst ist, sei absurd, befand der SPD-Vorsitzende. Sein Fazit: „Atomkraft ist nicht nur hoch gefährlich, sondern auch verdammt teuer.“ Für die Deutschen sei das kein Thema. Umweltministerin Barbara Hendricks wurde noch deutlicher: „Eine verrückte und unverantwortliche Idee.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beide Minister auf, „ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und eine unverantwortliche Energiepolitik zu stoppen.“

„Alles ein Missverständnis“

Großer Wirbel also. Die EU-Kommission bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Alles ein Missverständnis“, hieß es in Brüssel. Man habe keine eigene Atompolitik, das sei Sache der Mitgliedstaaten, versicherte eine Sprecherin der Behörde.

Auslöser der Aufregung war ein Papier, über das die Internetseite „Spiegel online“ berichtet hatte. Dort war es als „Strategiepapier“ der Kommission bezeichnet worden. Die EU-Kommission selbst nannte es eine „Diskussionsgrundlage“, es sei der „Entwurf“ aus einer Fachabteilung. Inhaltlich geht es in dem Papier darum, die umstrittene Technologie weiter zu fördern. Geplant sei nicht nur die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei Forschung und Entwicklung, sondern auch bei der Finanzierung und sogar dem Bau neuer Reaktortypen. Aus verschiedenen Töpfen sollten Fördergelder fließen, um die Nukleartechnik voranzutreiben. Bis spätestens 2030 solle der erste „flexible Miniatomreaktor“ in Betrieb sein.

EU: Papier ist eine „unverbindliche Erklärung“

Angeblich sollten die für Energie zuständigen EU-Kommissare das Papier noch an diesem Mittwoch absegnen. Laut Kommission soll es aber erst am nächsten Dienstag Thema sein und dann auch nur beraten werden. Das Ziel: „Annahme einer unverbindlichen Absichtserklärung über strategisch vorrangige Forschungsschwerpunkte“.

Grundsätzlich neu ist das nicht. Im Februar machte Brüssel Vorschläge, wie die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe auskommen kann, um das Klima zu schonen. In der Fachsprache heißt das „Decarbonisierung“, das Brüsseler Konzept dazu nennt sich „SET-Plan“. Darüber wird in einem aufwendigen Verfahren mit den 28 Mitgliedstaaten sowie mit Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei beraten. Es geht um Prioritäten der Forschung, um Subventionen, Umsetzung und Zeitpläne.

Die Positionen aller Beteiligten seien eingeflossen in den ersten Entwurf einer Absichtserklärung, so die Kommission. Außerdem seien die Papiere und Tagesordnungen nicht etwa geheim, sondern im Internet einsehbar. Und das Ergebnis, sobald darüber im Rahmen der SET-Gruppe Einvernehmen erzielt sei, sei „in keiner Weise verbindlich für Mitgliedstaaten, die sich nicht für Kernkraft entscheiden“.

Gabriel: „Der völlig falsche Weg“

Den deutschen Atomminister, der Sigmar Gabriel qua seines Amtes ist, überzeugen diese Erläuterungen nicht. Denn „wer die Energieunion will, darf Europa nicht zum Förderer der Atomenergie machen“, sagte er am Dienstag. In dem Papier gehe es erkennbar um mehr als nur um nukleare Sicherheit. „Hier geht es um die Frage, ob Europa bestimmte Formen fördert – das ist was anderes als eine nationale Entscheidung.“ Eine EU-Förderung, die auch aus Deutschland finanziert werde, sei „der völlig falsche Weg!“

Auch Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, glaubt den Beschwichtigungsversuchen der Kommission nicht. Die Pläne seien „ein energiepolitisches Irrlichtern, sie tragen die Handschrift der Atomlobby.“ Die Atomkraft mit öffentlichem Geld wiederzubeleben, widerspreche dem Willen der Bürger nach sauberer und sicherer Energie. „Die EU-Kommission behindert systematisch die Förderung erneuerbarer Energien, will aber nun die Atomenergie subventionieren. Diese Pläne der Arbeitsebene müssen dringend vom Tisch!“, fordert Giegold.

Der Fachmann der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Jo Leinen, verlangt von der Kommission, sich darum zu kümmern, wer die Verschrottung von Altreaktoren und die Entsorgung des Strahlenmülls bezahlt: „Atomkraft als förderwürdige Technologie auszurufen, ist das falsche Signal.“