Düsseldorf. .

Die NRW-SPD will in dem für 2018/19 angekündigten neuen Kindergartengesetz (Kibiz) „die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren befreien und alle Eltern entlasten“. Das steht in einem Thesenpapier zur Familienpolitik von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Die Eckpunkte für die Reform sollen noch vor der Landtagswahl 2017 erarbeitet werden.

Die Landesregierung hatte schon 2011 gegen Bedenken der Grünen die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Die SPD zählt kostenlose Frühbildung zu ihrem Markenkern. Die Beitrags­freiheit ist jedoch umstritten, da ein Kita-Jahr ohne Beiträge den Landeshaushalt mit rund 150 Millionen Euro belastet und gut verdienende Eltern dabei überproportional profitieren. Eltern mit geringen Einkommen zahlen ohnehin wenig oder gar nichts. Die Grünen bevorzugen ­deshalb Investitionen in mehr Plätze und Erzieher.

SPD-Fraktionschef Römer kündigte zudem bis 2022 die Einführung einer „Familienarbeitszeit“ im ­Öffentlichen Dienst in NRW an. ­Eltern sollen ihre Arbeitszeit für ­maximal drei Jahre auf 80 Prozent absenken können und 20 Prozent ihres Einkommens als „Familien­leistung“ vom Staat bekommen.