Berlin. Tierversuche finden in Deutschland unabhängig von ihrem Nutzen statt, beklagen die Grünen. Der Bundesregierung kreiden sie Versagen an.

Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Änderung des Tierschutzgesetzes. Die EU-Richtlinie zu Tierversuchen sei in 28 Punkten fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt worden, heißt es in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der unserer Redaktion vorliegt. „Leidtragende sind die jährlich rund drei Millionen Versuchstiere.“

„Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ganz klar versagt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mit Verweis auf ein Rechtsgutachten. „Minister Schmidt hat bereits über die Hälfte seiner Amtszeit mit Nichtstun vergeudet.“ Er müsse das Tierschutzgesetz endlich ändern, die Erforschung von Alternativmethoden stärken und deren Anerkennung sowie Anwendung beschleunigen. „Eine Anpassung des Tierschutzgesetzes an die EU-Tierversuchsrichtlinie würde die Hochschulen unterstützen, Alternativverfahren zu entwickeln und anzuwenden“, sagt der Grünen-Sprecher für Wissenschaft.

Behörden in Deutschland müssen fast jedes Experiment genehmigen

Entgegen europäischen Regeln müssen deutsche Behörden fast jeden Tierversuch genehmigen, da sie nur eine Plausibilitätsprüfung vornehmen müssen – also nur prüfen, ob der Antragsteller nachvollziehbar argumentiert habe. Die EU erlaubt dagegen eine unabhängige Abwägung von Schaden und Nutzen. „Es ist ein Unding, dass die zuständigen Behörden in Deutschland bisher so gut wie jedes Experiment genehmigen müssen. Laut EU-Richtlinie müssen die Behörden die Möglichkeit haben, Versuchsvorhaben unabhängig und unparteiisch auf ihre Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen“, kritisiert die Grünen-Sprecherin für Tierpolitik, Nicole Maisch.

Zudem unterliegen „schwerst belastende Tierversuche“ in Deutschland keiner Beschränkung, „während diese laut EU-Tierversuchsrichtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden“. Tierversuche zur Aus- und Fortbildung müssen hierzulande erst gar nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden. Wegen dieser Verstöße hat unter anderem der Deutsche Tierschutzbund bereits Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingelegt. Der Offene Brief wurde von Anton Hofreiter, Nicole Maisch und Kai Gehring unterzeichnet.