Es gibt eine gute und eine bedrückende Nachricht aus der Rentenpolitik. Die schlechte: Wenn alles so bleibt wie gesetzlich beschlossen, rutschen in ein paar Jahren womöglich viele Millionen Senioren in die Altersarmut. Die politisch gewollte Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wird zum Sprengsatz für die gesamte Gesellschaft. Die gute Nachricht: Endlich erhält die Altersarmut jene Aufmerksamkeit, die sie verdient.
Die letzte große Rentenreform basierte auf Wunschdenken: Das Rentenniveau soll schrittweise sinken, um die aktiven Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten – zur Kompensation sollten künftige Rentnergenerationen die private Altersvorsorge ausbauen. Doch die bürokratische und mit viel zu hohen Gebühren belastete Riester-Rente ist in dieser Form gescheitert.
Gerade Geringverdiener, die eine kapitalgedeckte Vorsorge am dringendsten bräuchten, nutzen sie zu oft nicht – auch weil ihre finanzielle Lage das nicht zulässt. Und jene, die vorsorgen, erleben, wie die Riester-Verträge wegen der historisch niedrigen Zinsen immer weniger abwerfen.
Hinzu kommt, dass sich Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen nur niedrige Ansprüche in der Rentenversicherung erarbeiten können – selbst wenn sie lebenslang fleißig einzahlen. Schon heute muss ein Durchschnittsverdiener fast 27 Jahre arbeiten, um wenigstens eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erzielen.
Aber was der wachsenden Zahl von Rentnern mehr gegeben würde, müsste von den Beitragszahlern zusätzlich aufgebracht werden. Es wird deshalb an vielen Stellschrauben zu drehen sein: Es geht darum, dass Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben und damit auch länger Beiträge zahlen können; die geregelte Zuwanderung von Arbeitskräften wäre eine zusätzliche Entlastung.
Korrigiert werden muss der Fehler, neue Leistungen in der Rentenversicherung wie die Mütterrente allein den Beitragszahlern aufzubürden – stattdessen wird der Steuerzuschuss angehoben werden müssen. Auch ist ein neuer Anlauf notwendig, um die private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver zu machen.