Düsseldorf. Umweltpartei legt Konzept zur inneren Sicherheit vor. Unabhängige Instanz soll Ansprechpartner für Bürger und Beamte sein. Der Koalitionspartner SPD stellt sich bislang quer.
- Polizeibeauftragte unabhängig von der Regierung arbeiten
- Grünen wollen Partei-Mitglieder über Body-Cams für Polizisten abstimmen lassen
- Mehr Bezirkspolizisten in Problemvierteln gefordert
Die NRW-Grünen fordern als Konsequenz aus den Kölner Silvesterexzessen die Einführung eines Polizeibeauftragten. Das geht aus einem elfseitigen Konzept zur Inneren Sicherheit hervor, das die Landtagsfraktion einstimmig beschlossen hat. „In Zeiten intensiver Debatten über die innere Sicherheit in NRW brauchen wir mehr denn je eine neutrale Instanz, die gleichermaßen Ansprechpartner für Bürger, Politik und Polizisten ist“, sagte Fraktionsvize Verena Schäffer unserer Zeitung.
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Der Polizeibeauftragte soll ähnlich wie der Wehrbeauftragte des Bundestages vom Parlament gewählt werden und unabhängig von der Regierung arbeiten. Auch die Piraten im Landtag NRW fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger gegenüber der Polizei. Unmittelbar nach den Kölner Silvesterexzessen hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner die Einführung eines Polizeibeauftragten gefordert, um Vertuschungsversuche und Führungsversagen aus dem Polizeiapparat heraus besser aufklären zu können. Die SPD-Innenpolitiker um den angeschlagenen Innenminister Ralf Jäger hatten dies bislang abgelehnt.
In der seit Tagen geführten Diskussion über den Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) für Polizisten soll dagegen die grüne Basis das letzte Wort haben. „Über die Body-Cams wird auch der grüne Landesparteitag am 23./24. April entscheiden“, sagte Schäffer. Koalitionspartner SPD hatte sich zuletzt dazu durchgerungen, die von der Polizei schon lange zum Eigenschutz geforderten Schulterkameras zumindest in einem Testlauf zu erproben. „Wir Grüne erkennen an, dass sich einige Polizisten in schwierigen Einsätzen mit Schulterkamera sicherer fühlen. Doch es gibt bei uns keine Vorentscheidung, ob NRW einen Modellversuch mit Body-Cams starten sollte“, stellte Schäffer klar. Sie forderte Daten und Fakten, „um zu klären, ob der Einsatz von Schulterkameras unter Beachtung grundgesetzlicher Schranken verhältnismäßig und geboten ist“.
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Derweil haben die Grünen Innenminister Jäger erstmals öffentlich aufgerufen, in Problemvierteln stärker auf Bezirksteams zu setzen. „Die Bezirksbeamten sollten zukünftig bei der Kräfteverteilung auf die Polizeibehörden stärker angerechnet werden“, sagte Schäffer. Beamte mit Orts- und Milieukenntnissen könnten vor Ort viel erreichen.
Die Kölner Silvesterübergriffe auf Frauen sind für die Grünen zudem Grund genug, gezielte Nachforschungen zu nicht angezeigten Sexualdelikten anzustellen. Ähnlich wie das Landeskriminalamt Niedersachsen sollten die Behörden in NRW eine „Dunkelfeldstudie“ zur sexualisierten Gewalt erstellen. „Viele Opfer sexualisierter Gewalt bringen Übergriffe nicht zur Anzeige. Auch nach der Kölner Silvesternacht fühlten sich viele Frauen erst nach einigen Tagen mit intensiver Medienberichterstattung ermutigt, zur Polizei zu gehen“, sagte Schäffer.