Düsseldorf. Heftiger Streit über dramatische Zunahme der Einbrüche in NRW. Innenminister Jäger wehrt sich gegen harsche Kritik der Opposition.

Die Welle von Wohnungs-Einbrüchen setzt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter massiven Handlungsdruck. „NRW verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle“, zog FDP-Innenexperte Marc Lürbke in einer Landtagsdebatte kräftig vom Leder. Laut Kriminalstatistik war die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr um satte 18,1 Prozent auf 62 262 Fälle gestiegen. Und damit nicht genug: Nur jeder siebte Wohnungseinbruch wurde aufgeklärt.

Im Landtag flogen die Fetzen. Da war von „Totalversagen“ des Minister die Rede und davon, dass der Ressortchef vom einstigen „Jäger 90 zum fußkranken Bruchpiloten“ politisch abgestürzt sei.

Jäger, der den Anstieg der Einbruchszahlen im Wesentlichen auf „reisende Banden“ aus Südosteuropa zurückführte, relativierte die oppositionelle „Katastrophen-Rhetorik“. So sei die Jugendkriminalität seit 2010 um 30 Prozent gesunken, Körperverletzungen um fünf Prozent, Gewaltdelikte um zehn und Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen um 20 Prozent rückläufig. „NRW ist ein Land, in dem Bürger sicher leben können“, betonte Jäger.

Nur einer von 100 Einbrechern wird verurteilt

Das sah der Liberale Lürbke völlig anders. Im Vergleich zu 2010 hatte es im Vorjahr 18 000 Einbrüche und 14 000 Taschendiebstähle mehr gegeben. „Nur einer von 100 Einbrechern landet hinter Schloss und Riegel.“ Sprecher von SPD und Grünen verwiesen auf die Einstellung von jährlich 1920 Polizeibeamten, damit habe Rot-Grün in zwei Jahren mehr Beamte neu eingestellt als die Regierung Rüttgers in ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit, rechnete der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas vor.

Nicht nur der CDU-Experte Peter Biesenbach zitierte als Kronzeugen die Polizeigewerkschaften, die über hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, zusätzliche Aufgaben in der Terrorbekämpfung und zahlreiche „Blitzer-Marathons“ klagten. Der Pirat Dirk Schatz, selbst Polizeibeamter, stichelte gegen den in Polizeikreisen als „Radar-Ralle“ verspotteten Innenminister.

Jäger warnt vor Populismus

Richtig laut wurde es im Landtag, als CDU-Fraktionschef Armin Laschet an die Exzesse der Kölner Silvesternacht erinnerte. „Die bayerische Polizei hätte solche Zustände wie in Köln nicht eine Stunde geduldet“, griff Laschet frontal an. Jäger konterte die „Unverschämtheit“ mit dem Vorwurf, Übergriffe und Einbruchszahlen für politische Zwecke zu nutzen. „Das nutzt immer den Populisten“, tobte Jäger mit hochrotem Kopf.

CDU und FDP verlangten ein Handlungskonzept gegen die steigenden Einbruchszahlen. In Baden-Württemberg sei die Aufklärungsquote um 50 Prozent höher als in NRW, begründete Biesenbach den Vorstoß. Zudem hätten NRW-Bürger ein anderthalbmal höheres Risiko, Opfer einer Straftat zu werden als im Süden der Republik. Grünen-Expertin Verena Schäffer warb dafür, keine Panik zu schüren. Schließlich sei die Kriminalitätsrate in NRW insgesamt gerade einmal um 1,1 Prozent gegenüber 2014 gestiegen.