Düsseldorf. . Untersuchungs-Ausschuss zur Kölner Silversternacht bringt Innenminister Jäger in Bedrängnis. Die ersten Zeugenaussagen schildern Pannen.

Als der Untersuchungsausschuss „Kölner Silvesternacht“ am Montag zu seiner ersten Zeugenvernehmung zusammentritt, bemüht sich der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) um ein wenig Entkrampfung: „Es ist jetzt zwölf Uhr, das soll aber nicht verwechselt werden mit High Noon“, witzelt der 68-Jährige. Es sollte für diesen Tag die letzte Gelegenheit bleiben, die Mundwinkel zu einem Schmunzeln zu verziehen.

Gleich der erste Zeuge lässt in einen Abgrund von Kommunikations- und Organisationsversagen blicken und widerspricht schon nach wenigen Minuten in einem zentralen Punkt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Jörg Breetzmann, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt der Stadt Köln, berichtet von einer vorbereitenden Silvester-Sitzung aller beteiligten Behörden am 9. Dezember 2015. Ein städtisches Sicherheitskonzept habe es gar nicht gegeben, für 2016 müsse man wohl mal ein „Koordinierungsgremium“ aufbauen.

Verabredet wurde eigentlich nur, wie man es mit der Sperrung der Rheinbrücken für Fußgänger halten wolle. Aber selbst die hierzu verabredete Meldekette mündete offenbar in ein Kommunikationschaos. Das Vorhaben der Stadt Köln, die Hohenzollernbrücke in Hauptbahnhofnähe nur „im Bedarfsfall“ komplett für Fußgänger zu sperren, war vorab mit Landes- und Bundespolizei abgestimmt. Bei der Landespolizei wurde ein Funkgerät hinterlegt, das mit allen für die mögliche Sperrung zuständigen Ordnungsamtmitarbeitern verbunden war. Dennoch kam in der Chaos-Nacht der Bahnverkehr zum Erliegen, weil Passanten durch die Gleise liefen. Das Ordnungsamt erfuhr nichts davon. Fatal: Die Bundespolizei musste sich um Fußgänger um Gleisbett kümmern und konnte der Landespolizei nicht beim Vorgehen gegen den Mob auf dem Bahnhofsvorplatz helfen.

Für den Innenminister ist die Zeugenaussage problematisch. Anders als er in der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar behauptet hatte, ist die Sperrung der Hohenzollernbrücke für Fußgänger nicht am Veto der Stadt gescheitert: „Die Stadt Köln hat keine Sperrung abgelehnt“, sagte Breetzmann. Jäger hatte dagegen vor dem Parlament wörtlich gesagt: „Die Stadt hatte im Vorfeld eine solche Sperrung für den Fußgängerverkehr nicht genehmigt.“

Mit einer persönlichen Erklärung beginnt die Vernehmung der zurückgetretenen Pressesprecherin der Kölner Polizei, Martina Kaiser (57). Sie hatte die falsche erste Pressemeldung vom Neujahrstag verantwortet, in der von einer „entspannten Einsatznacht“ und „ausgelassener Stimmung“ die Rede gewesen war. Kaiser betont, dass sie der Einsatz „nicht kalt“ lasse. „Das hat was mit mir gemacht.“

Kaiser verteidigt ihre Pressearbeit dennoch: „Es gab rein objektiv keinen Anlass, die Bilanzmeldung in einer anderen Art zu verfassen.“ Die Dimension der Ereignisse habe sich für sie erst ab dem Neujahrstag um 15 Uhr umrisshaft gezeigt.