Köln. Die Kölner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen: Wer gab ungeschönte interne Schilderungen der Silvesternacht an die Öffentlichkeit?
- Nach Medienberichten laufen bei der Kölner Polizei inzwischen interne Ermittlungen
- Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses
- Es wurden Interna zu den Problemen bei den Silvester-Übergriffen publik gemacht
Erst hatte die Polizei die Vorfälle in der Silvesternacht heruntergespielt, nun sucht sie einem Zeitungsbericht zufolge nach einer undichten Stelle zu den Hergängen in der Nacht. Als bereits absehbar war, dass in der Nacht mindestens Dutzende Frauen Opfer von Diebstählen und sexueller Belästigung geworden waren , war auch das „geheime Polizei-Protokoll“ der Nacht an die Öffentlichkeit gelangt. Mehreren Medien lag der Einsatzerfahrungsbericht eines Polizisten vor. Der Beamte war mit seiner ihm unterstellten Hundertschaft zur Hilfe in die Kölner Innenstadt gerufen worden und hatte das Bild einer mit der Masse von Straftaten überforderten Polizei gezeichnet.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ laufen bei der Polizei inzwischen interne Ermittlungen, wie der Bericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die Zeitung zitiert einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft: „Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern.“
Polizist hatte Überforderung geschildert
Ein Polizist hatte in einer Aufzeichnung vom 4. Januar zur Silvesternacht unter anderem geschrieben, es seien „zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten“ erschienen mit Schilderungen „sexueller Übergriffe durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen“. Wie eine Kapitulation las sich der Satz „Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.“ Der „viel zu geringe Kräfteeinsatz“ habe alle eingesetzten Kräfte „ziemlich schnell an die Leistungsgrenze“ gebracht. Der Beamte hatte auch von Respektlosigkeit geschrieben, wie er sie noch nie erlebt habe.
Nach den Vorfällen hatte Innenminister Ralf Jäger Vorwürfe gegen die Kölner Polizei erhoben und den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung sei notwendig geworden, so Jäger, weil das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kölner Polizei wiederhergestellt werden muss“. Viele Aussagen von Albers waren durch die an die Öffentlichkeit gelangten Einsatzinformationen widerlegt worden. Die Einsatzschilderungen hatten die Debatte um Flüchtlinge erheblich verschärft.
Untersuchungsausschuss war in Köln
Inzwischen befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit den Ereignissen der Silvesternacht. Er will sich dabei weniger auf Akten als vielmehr auf die Anhörung von Zeugen stützen. Am Montag waren die Ausschussmitglieder zu einem Ortstermin an den Örtlichkeiten.
In der Nacht auf Neujahr hatten in Köln große Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Die Staatsanwaltschaft spricht mittlerweile von 72 Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, darunter viele Nordafrikaner. 14 sitzen in Untersuchungshaft. (law)
Chronologie der Ereignisse