Berlin. .

Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. „Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau“, sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley der NRZ. Sie forderte die Union auf, sie solle „bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen“.

Schröder hatte der NRZ zuvor gesagt, im Zentrum einer Agenda 2020 müsse ein Integrationsgesetz stehen. „Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt.“

Ein Integrationsgesetz solle Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln, führte Schröder aus. „Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen.“ Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus „ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen“. Dabei solle nicht, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt habe, bis zur nächsten Legislaturperiode gewartet werden. „Das ist zu spät.“

Orientierung anHelmut Kohl

Schröder rief Merkel dazu auf, sich stärker an der Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. Deutschland müsse sich der Gefahr der Renationalisierung in der EU entgegenstellen. „Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit.“ In der Flüchtlingspolitik gebe es zu wenig Abstimmung mit Frankreich, kritisierte er. „Hier können die Regierenden von Helmut Kohl lernen, der immer gemahnt hat, besonderen Respekt zu vor unserem wichtigsten Partner in Europa zu zeigen.“

Schröder verteidigte Merkels Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. „Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären“, kritisierte er. „Jetzt ist man dabei, diesen Fehler zu reparieren. Dabei passieren dann auch Unachtsamkeiten, wie man beim Asylpaket II sieht.“