Berlin.
Das Bundesfamilienministerium hat übersehen, dass mit dem Asylpaket II minderjährigen Flüchtlingen zwei Jahre lang der Anspruch verwehrt wird, ihre Eltern nachzuholen. Der Passus im Gesetzentwurf sei aufgefallen, seine Tragweite aber „anders eingeschätzt“ worden, räumte die Sprecherin des Ministeriums ein. Der zuständige Staatssekretär habe keine Korrekturen am Gesetz angemahnt und trage die Verantwortung. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) befindet sich in Mutterschutz.
Die Grünen forderten den Rücktritt de Maizières. Er sei mit der Lösung des Flüchtlingsproblems überfordert. Die SPD möchte das Asylpaket II nachverhandeln. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ ausnahmslos aussetzen.
Unklar ist, wie viele Kinder vom Asylpaket II betroffen wären. Im Jahr 2015 wurden 105 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz registriert. Ihre Zahl dürfte steigen, weil insgesamt 14 439 minderjährige Flüchtlinge allein eingereist sind, aber bisher nur 3000 Entscheidungen getroffen worden sind. Das Gros der Anträge wurde noch nicht bearbeitet. Der Anteil der Kinder mit subsidiärem Schutz wird wohl steigen.