Berlin. Forscher rechnen mit 50 Milliarden Euro Ausgaben für Flüchtlinge in den kommenden Jahren. Sie richten eine Forderung an die Politik.
Einer neuen Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge muss der Staat 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben. Die meisten Kosten entfallen auf Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse. Das Kölner Institut rechnet für das laufende Jahr mit 22 Milliarden Euro, wovon allein fünf Milliarden für Sprach- und Integrationskurse für die 1,5 Millionen Asylbewerber aufgewendet werden müssten. Die Prognose lag unserer Redaktion vor.
2017 würden sich die Unterbringungskosten nochmals auf 22,6 Milliarden Euro erhöhen, da die Anzahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf insgesamt 2,2 Millionen ansteigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten würden somit insgesamt 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 für Flüchtlinge anfallen. Sozialleistungen wie Hartz IV treiben die öffentlichen Ausgaben zudem zusätzlich in die Höhe, weil ein großer Teil der Flüchtlinge laut der Prognose zunächst arbeitslos sein wird.
Neuverschuldung wohl nicht zu verhindern
Sollten die Vorhersagen zutreffen, käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 nicht mehr ohne Neuverschuldung aus.
Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge „lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird“, schreiben die Autoren. „Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich“, fordert das Institut. (bk)