Düsseldorf/Essen. . Die Chefin der NRW-Regierung will nicht mit AfD-Leuten ins TV. Keiner erwartet, dass die Opposition das richtig findet. Aber der Koalitionspartner?
Die Weigerung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), in Fernsehsendungen mit Vertretern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu diskutieren, ist von CDU und Grünen kritisiert worden. „Abzutauchen und sich nicht auseinanderzusetzen, wäre falsch“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet gestern in Düsseldorf. „Man muss sie stellen und entzaubern.“ Andernfalls dränge man die AfD in eine Märtyrerrolle.
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Auch Grünen-Landeschef Sven Lehmann äußerte Unverständnis für Krafts Entscheidung. Die Grünen wollten die AfD auch im Fernsehen hart konfrontieren und deren Ansichten entlarven. Kraft hatte wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Talkshow-Auftritten mit der AfD eine generelle Absage erteilt. „Ich habe für mich entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“, sagte Kraft dem „Deutschlandfunk“.
CDU-Chef Laschet spricht von gefährlicher Entwicklung
Der WDR hatte in der Vergangenheit vor Landtagswahlen auch Spitzenkandidaten aussichtsreicher Parteien in Diskussionsrunden eingeladen, die nicht im Parlament vertreten sind.
Eine sogenannte Elefantenrunde mit einem Vertreter der AfD gilt deshalb 2017 als sehr wahrscheinlich. „Wir sollten es dem Sender überlassen, einen Vorschlag über die Zusammensetzung der Talk-Gäste zu machen“, forderte Laschet.
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Kraft hatte am Wochenende in Essen eine von drei SPD-Ortsvereinen geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen gestoppt, der sich Rechtsextremisten und AfD-Vertreter anschließen wollten. Laschet sprach von einer gefährlichen Entwicklung und beantragte eine Aktuelle Stunde im Landtag. Grünen-Chef Lehmann äußerte die Sorge, dass die in letzter Minute abgesagte Demonstration „Nachahmer findet“.
NRW-Wahl 2017 könnte Richtungsentscheidung werden
Laschet erkannte Anzeichen, dass die Kölner Silvester-Exzesse „Schaden für das gesellschaftliche Klima in Deutschland angerichtet haben“. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) warnte davor, Pegida Tür und Tor zu öffnen: „Der klassische Weg, seine Interessen klarzumachen, ist über die eigenen Mandatsträger.“
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sieht in der Landtagswahl 2017 auch eine Richtungsentscheidung über die Willkommenskultur im Land.
