Essen/Düsseldorf. Eine von drei Essener SPD-Ortsvereinen angemeldete Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen und der gleichzeitige Aufruf zu Straßenblockaden haben bundesweit heftige Reaktionen hervorgerufen.

Einen Riesenwirbel hat die von drei Essener SPD-Ortsvereinen angemeldete Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen im Essener Norden ausgelöst. Erst nach deutlicher Kritik von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an den eigenen Genossen wurde die für Dienstag zwischen Karnap und Altenessen geplante Aktion abgesagt.

„Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab“, stellte Kraft klar.

Unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“, hatten die nördlichen Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu einem Protestmarsch gegen die angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt aufgerufen. Der Vorsitzende der SPD Karnap, Stephan Duda, hatte sogar zivilen Ungehorsam eingefordert: „Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen, den Stauder-Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum Erliegen zu bringen.“

Die SPD-Spitze in Düsseldorf zeigte sich entsetzt über das Vorhaben der Parteibasis. Sowohl die Rhetorik als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung hätten „eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet“, sagte Krafts Generalsekretär André Stinka, der am Sonntag zu einem Krisentreffen nach Essen eilen musste. Offenbar hatten zwischenzeitlich AfD und NPD angekündigt, sich der SPD-Demo anzuschließen. In den sozialen Netzwerken entlud sich zudem viel Kritik. Mehrere CDU- und Grünen-Politiker rückten die Essener SPD in die Nähe von Pegida. „Das glaube ich jetzt nicht“, kommentierte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Demo-Aufruf des Koalitionspartners bei Twitter. Der Kurs der Regierungspartei in NRW werde „immer wirrer“, erklärte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet.

Organisator Duda bedauerte, dass das geplante Motto „Der Norden ist voll“ fatal an den NPD-Slogan „Das Boot ist voll“ erinnert habe. „Das hatte ich überhaupt nicht bedacht. Im Nachhinein ist diese Wortwahl natürlich sehr unglücklich“, sagte Duda. Eine berechtigte Debatte habe eine „ganz falsche Wendung“ genommen.