Köln. Es ist der Appell, die Debatte um Flüchtlinge wieder sachlicher zu führen: Prominente finden in einem offenen Brief deutliche Worte.
Mehr als ein Dutzend Prominente aus Köln, Bonn und Düsseldorf sprechen sich in einem gemeinsam verfassten offenen Brief gegen fremdenfeindliche Hetze, sexuelle Gewalt und bandenmäßige Kriminalität aus. Die in mehreren Lokalzeitungen veröffentlichte „Kölner Botschaft“ soll nach den Übergriffen am Hauptbahnhof in der Silversternacht ein Zeichen für mehr Toleranz setzen. Zudem fordern die Erstunterzeichner die „Aufklärung des behördlichen Versagens“ (Hier ist die vollständige Erklärung abrufbar).
Zunächst ist das Schreiben eine Liebeserklärung an die Stadt. „Wir lieben Köln. Wir lieben die Vielfalt unserer Stadt, die Lebenslust, das immer etwas Chaotische, nicht ganz so Reglementierte, niemals Stubenreine, aber auch die Gastfreundschaft und Offenheit.“ Dann verleihen die Prominenten ihren Sorgen Ausdruck: „Die Ereignisse der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof haben uns alle aufgewühlt, beunruhigt, verunsichert.“ Sie befürchten eine „Spaltung der Gesellschaft“ und untermauern das mit den jüngsten Ereignissen in der Domstadt: Neben den Übergriffen am Hauptbahnhof zum Beispiel die Messerattacke auf die Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder das Treiben von Pegida-Anhängern, die gezielt Jagd auf Ausländer machen.
Unterzeichnet haben die sogenannte „Kölner Botschaft“ bislang 18 Prominente aus dem Rheinland. Darunter sind die Schriftsteller Frank Schätzing und Navid Kermani, der Musiker Wolfgang Niedecken, Filmemacher Alexander Kluge, 1. FC-Köln-Präsident Werner Spinne und auch der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm sowie der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.
Die Ereignisse in der Silvesternacht, klagen sie, hätten zu einer weiteren Verrohung der öffentlichen Diskussion geführt. „Leidtragende sind vor allem Menschen ausländischer Herkunft, die nicht nur unter Pauschalverdacht gestellt, sondern erschreckend oft verbal oder tätlich angegriffen werden.“ Der Brief enthält daher auch einen Appell, die verschiedenen Meinungen feiner auszuloten: „Auf der anderen Seite fühlen sich Mitbürger, die ihre Sorgen vor der Zuwanderung artikulieren, pauschal als Fremdenfeinde diskreditiert.“ Die Unterzeichner ziehen den Schluss: „Nichts tut aus unserer Sicht mehr not, als die Debatte zu versachlichen, die wir in Köln und über Köln hinaus spätestens seit der Silvesternacht zu Recht führen.“
Die wesentlichen Forderungen der „Kölner Botschaft“ sind:
1. Kein Tolerieren von sexueller Gewalt
„Uns ist dieser Machismo immer wieder auch in Milieus von Menschen arabischer oder orientalischer Herkunft begegnet. Das dürfen, ja müssen wir benennen, wenn wir durchsetzen wollen, dass die Würde der Frau jederzeit und an jedem Ort unantastbar ist.“
2. Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität
„Viele von uns beobachten oder haben bereits am eigenen Leib erfahren, dass es neben anderen kriminellen Organisationen seit einigen Jahren in Köln eine bandenmäßige Straßenkriminalität gibt, die hauptsächlich von Marokkanern und Algeriern verübt wird. (...) Wir erwarten, dass der Rechtsstaat entschiedener gegen Straßenkriminelle vorgeht, sie bestraft und gegebenenfalls auch ausweist.“
3. Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen
Die Einsatzleitung hat die Lage – aus welchen Gründen auch immer – grotesk falsch eingeschätzt und sogar die angebotene Verstärkung abgelehnt. (..) Die dienstlich und politisch Verantwortlichen für das Fehlverhalten müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, mögen sie in der Hierarchie unter oder über dem in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten stehen.“
3. Schluss mit fremdenfeindlicher Hetze
„Uns ist bewusst, dass manche Flüchtlinge ein Frauenbild mitbringen, das unserer Vorstellung von Gleichberechtigung widerspricht. Also sollten wir uns umso stärker bemühen, ihnen zusammen mit der deutschen Sprache auch die Werte zu vermitteln, die das Grundgesetz so wunderbar zusammenfasst. Das erfordert noch mehr Anstrengungen als bisher.“
Am Ende ziehen die Unterzeichner ein Resümee: Sie seien sich einig, dass eine unkontrollierte Zuwanderung nicht von Dauer sein könne. Gleichzeitig hielten sie eine „abstrakte Höchstgrenze“ oder eine Grenzschließung wie in Österreich für illusionär. Eine funktionierende Flüchtlingspolitik kann es laut den Autoren nur im europäischen Verbund geben. „Daher gilt unsere Sorge heute nicht so sehr Deutschland als vielmehr Europa, das durch den neu aufflammenden Nationalismus seine Seele zu verlieren droht.“
Angestoßen wurde der Brief von fünf Lokalzeitungen: „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische Rundschau“, „Bonner Generalanzeiger“, „Rheinische Post“ und „Kölner Express“.