Köln/Berlin. Die Kölner Polizei gerät nach Übergriffen auf Frauen zu Silvester immer mehr in die Kritik. Ihr Chef schließt einen Rücktritt aber aus.

• Kölner Polizei gerät nach Übergriffen auf Frauen zu Silvester immer mehr in die Kritik
• Polizeipräsident Wolfgang Albers schloss einen Rücktritt allerdings aus
• Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass es zu Verurteilungen kommen wird

Die Ereignisse der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte sind nach den Ausschreitungen bei einer „Hogesa“-Demonstration im Herbst 2014 und nach dem Mobbing-Skandal bei einem Kölner Sondereinsatzkommando der dritte Fall, in dem die Polizei der größten Stadt in NRW für negative Schlagzeilen sorgt. Neu ist, dass sogar hochrangige Politiker öffentlich Taktik und Vorgehen der Polizei zur Jahreswende massiv kritisieren.

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Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker bemängelte in den ARD-„Tagesthemen“ den Einsatz der Kölner Beamten: „Da wird der Platz geräumt – und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten.“ Es ist eher eine Seltenheit, dass ein Innenminister als für die Polizeiarbeit zuständiger Ressortchef so direkt und so scharf die Arbeit der Beamten kritisiert – und faktisch von ihr abrückt.

Laschet wirft Kölner Polizei Täuschung vor

Zuvor hatte bereits de Maizières Partei-Kollege Armin Laschet zur verbalen Attacke gegen die Kölner Polizeiführung ausgeholt. „Während die bayerische Polizei erfolgreich dem Terror trotzt, ist die NRW-Polizei in Köln nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen im Zentrum der größten Stadt des Landes zu schützen“, kommentierte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Vize-Chef der Bundes-CDU die Ereignisse.

Silvester-Übergriffe in KölnDie Kölner Polizeispitze, so Laschet weiter, handle wie immer: „Täuschung der Öffentlichkeit über eine angeblich friedliche Silvesternacht durch die Behauptung, sie habe alles im Griff gehabt.“ Der CDU-Politiker forderte die Landesregierung zum Handeln auf: „Es wird höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre ideologisch begründeten Vorbehalte gegen eine Videobeobachtung und massive Polizeipräsenz an öffentlichen Gefahrenpunkten ablegen.“

Polizei lobte sich in Pressemeldung selbst

Der Täuschungsvorwurf ist offenbar auf eine Pressemeldung der Kölner Polizei vom Neujahrsmorgen gemünzt. Darin stellte die Behörde die Lage am Silvesterabend in der Stadt als entspannt dar – und lobte ihre eigene Arbeit.

Später mussten die Polizei mitteilen, am Silvesterabend hätten sich etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt und mit Feuerwerkskörpern um sich geworfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach sollen Frauen im Getümmel umzingelt, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein. Mehr als 100 Strafanzeigen gingen bis Mittwochmorgen ein. Die Kölner Polizeispitze gestand später ein, am Neujahrsmorgen falsch über die Ereignisse der Nacht berichtet zu haben.

Polizeipräsident Albers will nicht zurücktreten

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers schloss einen Rücktritt als Konsequenz aus den Ereignissen am Mittwoch weiterhin allerdings aus. Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, sagte er in einem Interview des WDR-Radios: „Aber natürlich. Gerade jetzt bin ich, glaube ich, hier gefragt.“ Mit Blick auf den bevorstehenden Kölner Karneval, bei dem Hunderttausende in der Stadt erwartet werden, sprach Albers von einer „schwierigen Situation. Wir werden uns gut aufstellen, und da bin ich auch gefordert. Deshalb mache ich das hier in Köln. Ich bin hier bei meiner Kölner Polizei“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies vor allem die Kritik von Innenminister de Maizière empört zurück. „Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch im Hessischen Rundfunk. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht.“

„Höchst ungewiss, ob es eine Verurteilung gibt“

Tatsache ist aber: Über die Täter, die in der Silvesternacht auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen begrapscht, bedroht und bestohlen haben, hat die Polizei noch keine Erkenntnisse. Gewerkschafter Wendt glaubt sogar, dass sich dies kaum ändern dürfte. „Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei einfach an Personal.

Dabei sei die Ermittlung der Täter immens wichtig, mahnte Wendt. „Wenn sie nicht gefasst werden, werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden.“ Es müsse damit gerechnet werden, dass die Tätergruppen auch in Zukunft solche Delikte begehen wollten, etwa beim anstehenden Karneval in Köln.

Übergriffe eine lange bekannte Masche?

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln um eine längst bekannte Masche. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt - oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, André Schulz, dem „Handelsblatt“.

Gemünzt ist diese Äußerung auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Maas hatte die Ereignisse von Köln am Dienstag so kommentiert: „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität.“ Am Mittwoch erklärte der Minister dann im ZDF: „Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein. Es wäre schön, wenn das keine Organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren.“ So etwas passiere nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken.

(mit dpa/rtr)