Berlin. Justizminister Maas kündigt nach den Übergriffen auf Frauen konsequente Ermittlungen an. Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Beamte.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg geäußert. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Täter würden konsequent ermittelt werden. „Es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Räume, auch nicht auf Bahnhöfen“, sagte Maas. Auch diejenigen, die sich nicht aktiv beteiligt hätten, aber daneben standen, hätten sich schuldig gemacht.
Die Übergriffe, bei denen zahlreiche Frauen begrapscht und teilweise auch bestohlen worden waren, bezeichnete Maas als „neue Dimension der organisierten Kriminalität“. Man müsse darüber nachdenken, mit welchen Mitteln zukünftig dagegen vorgegangen werden könne.
Keine neuen Erkenntnisse zu den Tätern
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Über den nach wie vor diffusen Täterkreis konnte der Minister keine neuen Angaben machen. Laut unterschiedlichen Augenzeugenberichten hatten sich in der Silvesternacht zwischen 40 und mehreren hundert Männern, die dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen, in kleineren Gruppen an den sexuellen Übergriffen auf und um den Kölner Bahnhofsvorplatz beteiligt.
Auch in Hamburg und Stuttgart kam es in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen gegen junge Frauen. In der Hansestadt sollen mehrere Männergruppen Frauen begrapscht, eingekesselt und einige von ihnen ausgeraubt haben. Insgesamt gingen zehn Anzeigen bei der Hamburger Polizei ein.
Maas warnt vor Instrumentalisierung der Übergriffe
Maas warnte davor, die Angriffe in einen Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema zu stellen. Dies würde nur eine Instrumentalisierung bedeuten. Eine erneute Anpassung des Ausweisungsrecht sieht er derzeit nicht geboten.
„Es kommt im Strafrecht nicht darauf an, wo jemand herkommt“, sagte Maas. Entscheidend sei, was er getan habe. Daher gehe es nun um konkrete Tatnachweise. „Wenn sich viele Menschen versammeln, um Straftaten zu begehen, muss das organisiert sein“, sagte Maas. Die Hintergründe würden von den Behörden „unter Hochdruck“ ermittelt.
Polizeigewerkschaft fordert starke Polizeipräsenz
Inzwischen hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) zu den Übergriffen geäußert. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und eine starke Polizeipräsenz vor Ort. „Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt laut einer Mitteilung. Die Aussagen der Opfer seien dafür von großer Bedeutung. „Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht.“
Silvester-Übergriffe in KölnWendt forderte mehr Polizisten zur Aufklärung. „Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen“, sagte er. Das sei auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lasse.
Der Gewerkschaftsvorsitzende äußerte sich nur vorsichtig zur Tauglichkeit von Videoaufnahmen zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten wie diesen. Sie seien nur begrenzt sinnvoll, sagte er. „Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten.“ Es sei unwahrscheinlich, dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden könnten. „Trotzdem braucht die Polizei die Videoüberwachung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können.“
Konkreter wurde der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus. Er fordert die Politik auf, zu handeln. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren“, sagte er. „Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ (sah/sdo)