Berlin. Weil der Bund zu wenig Personal habe, greift Bayerns Innenminister selbst ein: Er will die Grenzen mit eigenen Beamten kontrollieren.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Der „Welt am Sonntag“ sagte Herrmann, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden“. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.
Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister. Der Freistaat konzentriere sich auf die sogenannte Schleierfahndung, also die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen. „Das tun wir, indem wir teilweise sogar weniger Meter hinter der Grenze damit beginnen“, sagte Herrmann.
Weniger Flüchtlinge aus Nordafrika
Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: „Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“
Deutschland verzeichnete Anfang Dezember offiziell eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr. In einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen heißt es, dass allein eine halbe Million Menschen vor dem Krieg in Syrien über das Meer nach Europa geflohen sei. Insgesamt reisten demnach mehr als 800.000 Menschen über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland. Die Zahl der von Nordafrika nach Italien gereisten Flüchtlinge ging hingegen von 170.000 im Vorjahr auf rund 150.000 zurück. (dpa/LS)