Berlin. Justizminister Heiko Maas hält nichts von militärischen Reaktionen auf den IS-Terror. Er beruft sich auch auf ein Verfassungsgerichtsurteil.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeswehreinsatz im Innern äußerst enge Grenzen gesetzt“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Außerdem stellen wir fest, dass sich die Art der Angriffe verändert: Es gibt immer mehr Einzeltäter oder ganz kleine Tätergruppen.“ Das sei vor allem eine Herausforderung für die Dienste und Sicherheitsbehörden.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass es für ihn kein Tabu ist, die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen im Innern einzusetzen. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble nach Medienberichten bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. „Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, wurde der frühere Innenminister von der „Rheinischen Post“ zitiert. Ähnlich äußerten sich die Sicherheitspolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Henning Otte (CDU).

Maas verteidigt Absage des Länderspiels in Hannover

Maas wandte sich auch dagegen, vor allem militärisch auf den IS-Terror zu reagieren. „Wir haben in Afghanistan erlebt, dass die Bekämpfung terroristischer Organisationen mit rein militärischen Mitteln nicht unbedingt zu nachhaltigen Lösungen führt“, sagte er. „Wir werden eine breit angelegte innen- und außenpolitische Gesamtstrategie brauchen, um den IS zu stoppen. Dazu gehört auch, dass wir präventiv alles tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr vor allem junge Menschen dem IS anschließen.“

Der Justizminister verteidigte die Entscheidung, das Fußballstadion von Hannover vor dem Anpfiff des Länderspiels gegen Holland zu evakuieren. „Die Gefährdungslage ist unverändert hoch. Die Entscheidung das Spiel abzusagen war richtig, auch wenn sie niemandem leicht gefallen ist“, sagte er. „Großveranstaltungen werden allerdings auch künftig möglich sein. Wenn wir jetzt aufhören, ins Stadion oder auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, dann haben die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Diesen Triumph sollten wir ihnen nicht gönnen. Unsere Sicherheitsbehörden werden auch in Zukunft alles tun, was in ihrer Macht steht, um unsere Freiheit zu schützen.“